Sie haben Fehler bei der Steuererklärung zu spät bemerkt? Eine 'schwarze Kasse' geerbt? Die Verrechnungspreise sind falsch? Bußgelder und Strafen können Sie mit einer steuerlichen 'Berichtigungserklärung' beim Finanzamt vielleicht verhindern – wenn Sie schnell sind.
Ihr neuer Job bei einem Mittelständler mit Niederlassungen im europäischen Ausland, Abteilung Finanzen und Steuern, ist noch keine zwei Wochen alt. Engagiert, gewissenhaft und zuverlässig wie Sie sind fällt Ihnen schnell auf, dass mit den Verrechnungspreisen etwas nicht stimmt.
Sie schauen genauer hin und erkennen: Ihr neuer Arbeitgeber könnte in der Vergangenheit falsche Steuererklärungen abgegeben haben. Das Tagesgeschäft ist hektisch und das Budget für die wichtige Verkaufsmesse steht an. Da müssen die Verrechnungspreise erstmal warten. Dies ist vielleicht die erste schwerwiegende Fehlentscheidung in Ihrem neuen Job – mit unter Umständen dramatischen Konsequenzen.
Erkannte Fehler sofort berichtigen
Wer nachträglich vor Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Steuererklärung falsch ist und es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, muss dies "unverzüglich" (also ohne schuldhaftes Zögern) anzeigen und korrigieren. So steht es in § 153 Abgabenordnung (AO).
Das gilt auch für Verantwortliche in Unternehmen, die für Steuern und Finanzen zuständig sind. Wenn sie plötzlich feststellen, dass die vor ihrer Zeit abgegebenen Steuererklärungen falsch sind oder falsch sein könnten, müssen Sie handeln – und zwar sofort – und die Sache anzeigen und berichtigen. Was heißt das nun im Einzelnen?
Voraussetzungen für eine steuerliche Berichtigungserklärung
Was Sie tun müssen – und wann
Das Gesetz unterscheidet zwischen Anzeigepflicht einerseits und Berichtigungspflicht andererseits. Sie müssen also in etwa schreiben: "Da ist etwas vergessen worden" und "so ist es richtig", entweder in einem oder in zwei Briefen.
Wenn Sie den Fehler mitgeteilt und inhaltlich berichtigt haben, wird die ursprüngliche Steuerfestsetzung vom Finanzamt korrigiert. Ein geänderter Steuerbescheid wird erlassen. Es kommt also zu einer "Nachversteuerung" (Finanzamtssprache). Eventuell werden Nachzahlungszinsen festgesetzt.
Erben aufgepasst - Berichtigungserklärung erforderlich?
Erben, die bei der Sichtung des Nachlasses plötzlich feststellen, dass es der Erblasser mit der Steuerehrlichkeit nicht ganz so genau genommen hatte, müssen handeln. Sie müssen nicht nur eine Erbschaftsteuererklärung abgeben, die den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung trägt.
Die Einkommensteuererklärungen des Erblassers, die er zu Lebzeiten abgegeben hat, müssen auch korrigiert werden, wenn noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist und die betreffenden Steuerbescheide noch geändert werden können. Gerade bei Erbschaften ist die Versuchung manchmal groß, die Dinge auf sich beruhen zu lassen, denn bisher ging ja alles gut. Doch auf dieses Prinzip Hoffnung sollten Sie sich keinesfalls verlassen.
Kurzum: Wer merkt, dass ihm (oder ihr) unbeabsichtigt etwas durchgerutscht ist und so versehentlich Einkünfte verschwiegen wurden, muss dies mit einer 'Berichtigungserklärung' korrigieren – und zwar rasch.
FAQ zur steuerlichen Berichtigungserklärung
Eine steuerliche Berichtigungserklärung ist eine Mitteilung an das Finanzamt, mit der ein Steuerpflichtiger einen nachträglich erkannten Fehler in einer bereits abgegebenen Steuererklärung dem Finanzamt anzeigt und diesen korrigiert.
Die steuerliche Berichtigungserklärung muss unverzüglich nach Entdeckung eines Fehlers erfolgen. In jedem Fall darf die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen sein.
Das Gesetz nennt keine genaue Frist für die steuerliche Berichtigungserklärung; in der Praxis gelten meist 2–4 Wochen ab Entdeckung des Fehlers. Bei einfachen Fällen kann die Frist auch kürzer sein.
Für eine steuerliche Berichtigungserklärung reicht zunächst die Anzeige, dass ein Fehler vorliegt. Die inhaltliche Korrektur kann danach in angemessener Zeit erfolgen.
Wussten Sie beim Abgeben der Steuererklärung bereits vom Fehler, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. In diesem Fall hilft nur noch eine Selbstanzeige.
Ja, auch verantwortliche Personen in Finanz- und Steuerabteilungen von Unternehmen müssen erkannte Fehler unverzüglich anzeigen und korrigieren, auch wenn die ursprünglichen Steuererklärungen vor ihrer Zeit im Unternehmen abgegeben wurden.
Nein. Die Festsetzungsfrist der Steuerklärung darf noch nicht abgelaufen sein. Nur wenn die Berichtigungserklärung vor Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgt, können Steuerbescheide vom Finanzamt geändert werden.
Das Finanzamt erlässt einen geänderten Steuerbescheid. Die Steuern werden nachträglich neu festgesetzt, möglicherweise zusätzlich auch Zinsen.
Ja. Korrekturen sind erforderlich, wenn Fehler in den Einkommensteuererklärungen des Verstorbenen entdeckt werden und die Festsetzungsfrist noch läuft.
Nein. Auf das Prinzip Hoffnung sollten Sie sich nicht verlassen. Entdeckte Fehler müssen korrigiert werden, sonst drohen rechtliche Konsequenzen.
Bild © David Nassim / fizz foto:graphy
Über den Autor
Stefan-Christoph Birch ist Hamburger Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Experte für Steuerstrafrecht in eigener Kanzlei. Wenn der Norddeutsche nicht gerade Mandanten vor dem Zugriff des Finanzamts schützt oder Videos zum Thema dreht, joggt er entweder am Ostseestrand oder kocht für seine Familie.