Steuerschätzung des Finanzamts nur bei groben Buchführungsmängeln

Die Steuerschätzung des Finanzamts ist nicht weit, wenn der Betriebsprüfer formelle Mängel in Ihrer Buchführung findet. Dann drohen steuerliche Mehrbelastungen. Doch es gibt Regeln, die allzu eifrigen Betriebsprüfern bei einer Steuerschätzung des Finanzamts Grenzen setzen.

„Wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.“ So steht es in § 162 Absatz 1 der Abgabenordnung (AO).

Doch es gibt Regeln für die Steuerschätzung, die die Finanzverwaltung bei einer Betriebsprüfung einhalten muss. Zunächst gilt die in § 158 AO fixierte Vermutung der sachlichen Richtigkeit der Buchführung. Es wird also erst einmal davon ausgegangen, dass Ihre Buchführung ordnungsgemäß ist.

Buchführungsmängel: Positive Vermutung nicht in jedem Fall

Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn Sie als Steuerpflichtiger zum Beispiel ihre Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren (geregelt in den §§ 140 – 148 AO) nicht ausreichend erfüllt haben. Dann ist es mit der positiven Vermutung vorbei. Genauer gesagt ist dies der Fall, wenn Sie keine Auskünfte geben können, wenn Sie Auskünfte verweigern oder wenn Sie ihre Mitwirkungspflichten auf andere Weise verletzt haben.

Trotzdem gilt: Nur wenn grobe Buchführungsmängel vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit ihrer Buchführung begründen und wenn diese Mängel sich nicht durch weitere Ermittlungen ausräumen lassen, darf die Finanzverwaltung von dem Ergebnis der Buchführung abweichen. Nur dann ist eine Steuerschätzung des Finanzamts überhaupt möglich.

Geschätzt wird auch, wenn Sie Bücher und Aufzeichnungen nicht vorlegen. So steht es in § 162 Abs. 2 Satz 2 AO. Dabei spielt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Rolle, warum Sie die Unterlagen nicht vorlegen können. Aus welchem Grund Sie das nicht tun, ist also egal. Auch ob Sie ein Verschulden dabei trifft, ist unerheblich.

Das Finanzamt kann von Ihnen auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, um Licht in das Dunkel Ihrer steuerlichen Verhälnisse zu bringen. Kommen Sie diesem Verlangen nicht nach, ist die Steuerschätzung des Finanzamts ebenfalls die zwingende Folge.

Bei einer formell ordnungsgemäßen Buchhaltung muss es sich um Mängel von einigem Gewicht handeln. Kann der Prüfer darlegen, dass die Buchführung im Ergebnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht richtig sein kann, darf er eine Steuerschätzung vornehmen.

Zur Steuerschätzung darf das Finanzamt indes nur dann greifen, wenn es den Sachverhalt nicht aufklären kann. Gleiches gilt, wenn eigene Ermittlungen des Finanzamts nicht möglich, unzumutbar oder ohne Erfolg geblieben sind. Die Steuerschätzung des Finanzamts ist das letzte Mittel.

Bundesfinanzhof setzt Grenzen für Steuerschätzung des Finanzamts

Betriebsprüfer gehen dabei gelegentlich allzu forsch vor, schießen nicht selten über das Ziel hinaus. Deshalb muss überprüfbar sein, ob das Ergebnis der Steuerschätzung des Finanzamts angemessen ist.

Welche Anforderungen die Steuerschätzung des Finanzamts erfüllen muss, damit diese Überprüfung überhaupt möglich ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 konkret dargelegt (BFH-Urteil vom 20.3.2017 – X R 11/16):

Danach müssen die gewonnenen Schätzungsergebnisse schlüssig, wirtschaftlich und vernünftig sein. Das bedeutet, dass das Finanzamt bei einer Steuerschätzung alle möglichen Anhaltspunkte beachten muss.

Die Stellungnahmen des Steuerpflichtigen und die an sich fehlerhafte Buchführung gehören dazu. Das Finanzamt muss im Rahmen des Zumutbaren auch den Sachverhalt ermitteln, der für die Besteuerung maßgeblich ist. 

Auf der anderen Seite soll sich im Rahmen der Steuerschätzung durch das Finanzamt aber auch auswirken, dass der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Deshalb kann das Finanzamt bei einer Steuerschätzung einen Sicherheitszuschlag ansetzen. 

Wenn das Finanzamt zum Sicherheitszuschlag greift, müsse dieser in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen. Die Steuerschätzung des Finanzamts soll der Wahrheit möglichst nahe kommen.

Steuerschätzung des Finanzamts muss überprüfbar sein

Steuerschätzungen des Finanzamts bieten häufig Angriffspunkte. Deshalb sollten Sie als Steuerpflichtige die Steuerschätzung des Finanzamts auf jeden Fall genau unter die Lupe nehmen. Gegen ungerechtfertigte Maßnahmen können und sollten Sie sich wehren.

Damit Sie dazu auch in der Lage sind, muss das Finanzamt Ihnen alle Daten einschließlich der Rechenwege herausgeben. Dies sei rechtsstaatlich geboten, wie der BFH in einem Urteil aus dem Jahre 2015 ausdrücklich betont hat (BFH-Urteil vom 25.3.2015 - X R 20/13).

Führt die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt zu keinem angemessenen Ergebnis, muss die Angelegenheit notfalls vor dem Finanzgericht geklärt werden.