Findet der Betriebsprüfer formelle Mängel in Ihrer Buchführung, ist die Schätzung des Finanzamts nicht weit. Dann drohen steuerliche Mehrbelastungen. Doch es gibt Regeln, die allzu eifrigen Betriebsprüfern Grenzen setzen. Davon handelt dieser Artikel.

Drei Wochen lang hat sich der Prüfer intensiv mit Ihrer Buchhaltung befasst. Jetzt liegt der Entwurf seines Prüfungsberichts auf Ihrem Schreibtisch. Sie werden nervös, weil darin von „Hinzuschätzung“ und „Sicherheitszuschlag“ die Rede ist. Die Summe darunter ist fünfstellig.

Wichtig zu wissen: Das Finanzamt darf nach § 162 AO nur schätzen, soweit es die Besteuerungsgrundlagen auf der Basis Ihrer Buchhaltung nicht ermitteln oder berechnen kann. Und die Finanzbeamten müssen so schätzen, dass Sie das Ergebnis nachprüfen und im Zweifel auch angreifen können.

Das gilt auch für einen möglichen Schätzungsbescheid, der dann kommt, wenn Sie keine Steuererklärung abgegeben haben.

Schätzung des Finanzamts nach § 162 AO: BFH setzt Grenzen

Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste deutsche Gericht in Steuersachen, setzt der Schätzung des Finanzamts nach § 162 AO enge Grenzen. So hat er etwa 2023 entschieden, dass Finanzamt und Finanzgericht Mängel nicht nur aufzählen dürfen, sondern gewichten müssen.[1]

Darüber hinaus hat der BFH zum Beispiel im Jahre 2025 erhebliche Zweifel geäußert, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form als Grundlage einer Schätzung taugt.[2] Die amtliche Richtsatzsammlung ist eine Tabelle des Bundesfinanzministeriums mit Branchen-Durchschnittswerten für Gewinne und Aufschläge.

Wann ist eine Schätzung des Finanzamts nach § 162 AO zulässig?

„Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.“ So steht es in § 162 Absatz 1 der Abgabenordnung (AO).[3] Besteuerungsgrundlagen sind die Zahlen, aus denen das Finanzamt Ihre Steuer berechnet, etwa Umsatz und Gewinn.

Auf das Wort „soweit“ kommt es an: Das Finanzamt darf nur schätzen, was es nicht ermitteln kann. Zur Schätzung dürfen die Mitarbeiter also nur greifen, wenn eigene Ermittlungen der Behörde nicht möglich, unzumutbar oder ohne Erfolg geblieben sind.[4] Die Schätzung ist das letzte Mittel.

Es gilt die Vermutung des § 158 AO (Beweiskraft der Buchführung). Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO über die Buchführung entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen.[5] Ist Ihre Buchführung formell in Ordnung, muss das Finanzamt also erst einmal davon ausgehen, dass Ihre Zahlen auch stimmen.

Formelle Mängel der Buchführung: Positive Vermutung nicht in jedem Fall

Diese Vermutung gilt jedoch nicht immer. Genauer gesagt ist es mit ihr vorbei,

  • wenn Ihre Buchführung formelle Mängel hat. Das sind Verstöße gegen die Ordnungsvorschriften, etwa eine lückenhafte Kassenführung oder fehlende Programmierprotokolle Ihrer elektronischen Kasse;
  • wenn Sie die Daten Ihrer elektronischen Kasse oder Ihrer Lohnbuchhaltung nicht im vorgeschriebenen digitalen Format bereitstellen (§ 158 Abs. 2 Nr. 2 AO). Diese Regel gilt seit 2023;[5]
  • wenn Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit zu beanstanden (§ 158 Abs. 2 Nr. 1 AO). Sachliche Mängel liegen vor, wenn tatsächlich Einnahmen fehlen.

Nicht jeder Formfehler darf automatisch zu einer Schätzung des Finanzamts nach § 162 AO führen. Selbst der Anwendungserlass zur Abgabenordnung lässt eine Buchführung trotz einzelner formeller Mängel noch als ordnungsgemäß gelten.[6] Mit dem Anwendungserlass weist das Bundesfinanzministerium die Finanzämter an, die Abgabenordnung einheitlich auszulegen.

Trotzdem gilt: Nur wenn Mängel von Gewicht vorliegen, die Zweifel an der sachlichen Richtigkeit Ihrer Buchführung begründen, darf das Finanzamt vom Ergebnis Ihrer Buchführung abweichen.

Das sieht auch der Bundesfinanzhof so: Formelle Mängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit anzuzweifeln, so der BFH.[7]

Konkret bedeutet das: Formelle Mängel sind nur dann von Belang, wenn sie darauf hindeuten, dass Ihre Buchführung falsch ist, und sie fallen auch nur soweit ins Gewicht, wie diese Zweifel reichen. Ihre gesamte Gewinnermittlung verwerfen und alles neu schätzen darf das Finanzamt zudem nur bei gravierenden Mängeln.[1]

Bei einer formell ordnungsgemäßen Buchführung liegt die Hürde sogar noch höher: Dann muss das Finanzamt zeigen, dass Ihr Ergebnis sachlich nicht stimmen kann.[7]

Steuererklärung oder Unterlagen fehlen: Schätzung des Finanzamts nach § 162 AO möglich?

Fehlt Ihre Steuererklärung, kann das Finanzamt Ihre Zahlen ebenfalls nicht ermitteln und schätzt sie.[8] In diesem Fall schätzt das Finanzamt Ihre Besteuerungsgrundlagen und erlässt in der Regel einen Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO).[8] Solange dieser Vorbehalt wirksam ist, kann der Bescheid jederzeit geändert werden (§ 164 Abs. 2 AO).[10]

Geschätzt wird auch, wenn Sie über Ihre Angaben keine ausreichende Aufklärung geben können oder weitere Auskünfte verweigern (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO).

Auch wer seine Mitwirkungspflichten auf andere Weise verletzt, muss mit einer Schätzung rechnen, soweit das Finanzamt die Zahlen deshalb nicht ermitteln kann. Dasselbe gilt, wenn Sie Bücher und Aufzeichnungen nicht vorlegen (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO).[3]

Warum Sie die Unterlagen nicht vorlegen können und ob Sie ein Verschulden trifft, spielt nach der Rechtsprechung des BFH keine Rolle.[11] Salopp formuliert: Ob der Ordner beim Umzug verloren ging oder der Keller unter Wasser stand, ändert an der Schätzung nichts.

im übrigen kann das Finanzamt auch eine Versicherung an Eides statt verlangen, allerdings nur als letztes Mittel (§ 95 AO).[12] Erzwingen kann es die Versicherung nicht. Verweigern Sie sie, darf es jedoch schätzen.[3]

Im übrigen ersetzt ein Schätzungsbescheid die Erklärung selbst nicht. Ihre Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben, bleibt bestehen (§ 149 Abs. 1 Satz 4 AO).[9]

Hinzuschätzung und Sicherheitszuschlag: Wie hoch darf das Finanzamt schätzen?

Ist die Frage einmal geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen das Finanzamt überhaupt schätzen darf, kommt es jetzt noch auf die Frage an, wie der Prüfer vorgeht.

Bei einer Hinzuschätzung, auch Zuschätzung genannt, rechnet der Betriebsprüfer Ihren erklärten Einnahmen einen geschätzten Betrag hinzu. Betriebsprüfer gehen dabei gelegentlich allzu forsch vor und schießen mitunter über das Ziel hinaus. Deshalb muss überprüfbar sein, ob das Ergebnis einer Schätzung angemessen ist.

Der BFH hat 2017 konkret dargelegt, welche Anforderungen eine Schätzung erfüllen muss:
Die Ergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein.[13] Das Finanzamt muss also alle Anhaltspunkte beachten. Ihre Stellungnahmen und Ihre an sich fehlerhafte Buchführung gehören dazu. Das Finanzamt muss versuchen, Ihre Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln.[13]

Ziel jeder Schätzung ist es, der Wirklichkeit möglichst nahezukommen.[2] Deshalb haben Methoden Vorrang, die auf Ihren eigenen betrieblichen Zahlen aufbauen, etwa eine Nachkalkulation: Der Prüfer rechnet aus Ihrem Wareneinkauf und Ihren Preisen hoch, was Sie umgesetzt haben müssten.[2] Erst danach kommt der Vergleich mit Durchschnittswerten anderer Betriebe, etwa aus der Richtsatzsammlung.[2]

Auf der anderen Seite soll sich bei der Schätzung auch auswirken, dass Sie Ihre Mitwirkungspflichten verletzt haben. Deshalb kann das Finanzamt einen Sicherheitszuschlag ansetzen. Das ist eine „griffweise“ Schätzung, also ein Aufschlag ohne genauen Rechenweg. Eine feste Obergrenze in Prozent nennt das Gesetz dafür nicht.[3]

Greift das Finanzamt zum Sicherheitszuschlag, muss dieser aber in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen.[13] Und Finanzamt wie Finanzgericht müssen das Ergebnis ihrer Schätzung nachvollziehbar begründen.[2]

Ein Prozentsatz, der ohne Herleitung im Prüfungsbericht steht, genügt dafür nicht. Das Finanzamt muss die Grundlagen seiner Schätzung offenlegen, einschließlich der Daten, auf denen die Berechnung beruht, damit Sie und vielleicht später das Finanzgericht sie nachprüfen können.[7]

Und eine Strafe darf die Hinzuschätzung nie sein. Schätzt das Finanzamt bewusst zu Ihrem Nachteil, statt sich an den wahrscheinlichen Zahlen zu orientieren, kann der Bescheid sogar nichtig sein, also von Anfang an unwirksam.[14]

Einspruch gegen den Bescheid einer Schätzung des Finanzamts nach § 162 AO: So wehren Sie sich

Eine Schätzung des Finanzamts nach § 162 AO bietet häufig Angriffspunkte. Deshalb sollten Sie jede Schätzung genau überprüfen. Was heißt das nun im Einzelnen? Achten Sie in jedem Fall auf diese drei Punkte:

  • Grund für die Schätzung: Trägt der Mangel überhaupt eine Schätzung, und hat der Prüfer ihn nach seinem Gewicht beurteilt?
  • Methode der Schätzung: Gab es eine genauere Methode, die auf Ihren eigenen Zahlen aufbaut?
  • Höhe der Schätzung: Ist ein Sicherheitszuschlag begründet und steht er in einem vernünftigen Verhältnis zu Ihren Einnahmen?

Dazu haben Sie schon vor Erlass des Steuerbescheids Gelegenheit: In der Schlussbesprechung erörtert der Prüfer mit Ihnen die strittigen Punkte (§ 201 AO). Den Prüfungsbericht können Sie sich vor der Auswertung schicken lassen und dazu Stellung nehmen (§ 202 Abs. 2 AO).[15] Spätestens dann sollten Sie fehlende Unterlagen nachreichen.

Gegen den Schätzungsbescheid selbst können Sie dann Einspruch erheben. Dafür haben Sie einen Monat Zeit, und zwar ab Bekanntgabe (§ 355 Abs. 1 AO). Ein Bescheid, den das Finanzamt mit der Post schickt, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).[16]

Selbst wenn Sie Einspruch erhoben haben, müssen Sie erst einmal zahlen. Bestehen ernstliche Zweifel an der Schätzung, können Sie aber beantragen, dass das Finanzamt die Vollziehung aussetzt.

Das bedeutet, dass Sie die Steuer vorerst nicht bezahlen müssen (§ 361 AO, Aussetzung der Vollziehung).[17] Soweit Ihr Einspruch am Ende keinen Erfolg hat, müssen Sie auf den ausgesetzten Betrag Zinsen zahlen (§ 237 AO, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung).[18]

Führt die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt zu keinem angemessenen Ergebnis, muss die Angelegenheit notfalls vor dem Finanzgericht geklärt werden. Das Finanzgericht darf dann selbst schätzen und ist an die Methode des Finanzamts nicht gebunden.[11]

Schätzung und Steuerhinterziehung: Wann droht ein Strafverfahren?

Eine Schätzung allein führt jedoch noch nicht zum Strafverfahren. Ergeben sich in der Prüfung aber Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung, muss der Prüfer die Bußgeld- und Strafsachenstelle unterrichten, also die Abteilung des Finanzamts, die Steuerstraftaten verfolgt.
Richtet sich der Verdacht gegen Sie, darf der Prüfer zu diesem Punkt erst weiter ermitteln, wenn Ihnen die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist.[19]

Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist für die Steuern und Jahre, die in der Prüfungsanordnung stehen, gesperrt (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO).[20] Der Sperrgrund entsteht mit der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung. Was in diesem Fall genau gilt, habe ich hier erklärt: Selbstanzeige: Sperrgründe verhindern Straffreiheit

Ihre Pflichten im Besteuerungsverfahren bleiben bestehen. Mit Zwangsmitteln wie einem Zwangsgeld darf das Finanzamt sie aber nicht durchsetzen, wenn Sie sich damit wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit belasten müssten. Dies gilt stets nach Einleitung des Strafverfahrens (§ 393 Abs. 1 AO).[21]

Schweigen Sie, darf das Finanzamt allerdings weiter schätzen, so der BFH.[22] Im Strafverfahren selbst schätzt dann das Gericht. Die Schätzung des Finanzamts dürfen die Richter nur übernehmen, wenn sie die Schätzung nach den Regeln des Strafprozesses für richtig halten.[23]

Verurteilen darf das Gericht Sie nur für den Betrag, der mindestens hinterzogen wurde.[24] Mit anderen Worten: Zweifel gehen im Strafverfahren nicht zu Ihren Lasten.

Schätzung des Finanzamts nach § 162 AO: Risiko bei fehlender Steuererklärung

Ein eigenes Risiko birgt der Schätzungsbescheid wegen fehlender Steuererklärung. Wer seine Erklärung vorsätzlich nicht abgibt, obwohl er dazu verpflichtet ist, kann sich wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).[25]

Setzt das Finanzamt die Steuer dann im Schätzungsbescheid zu niedrig fest, ist die Tat spätestens mit dessen Bekanntgabe vollendet, so der Bundesgerichtshof.[26]

Eine zu günstige Schätzung ist also kein Grund zur Erleichterung. Ob dann noch eine Selbstanzeige möglich ist und wie Sie die Erklärung nachreichen, sollten Sie vorher prüfen lassen. Wann Sie eine Selbstanzeige einreichen sollten, lesen Sie hier: Selbstanzeige oder abwarten?

Was Sie jetzt tun sollten

  1. Verlangen Sie die Schätzungsgrundlagen. Lassen Sie sich die Kalkulation des Prüfers mit allen Daten und Rechenwegen geben, am besten in elektronischer Form.
  2. Prüfen Sie Grund, Methode und Höhe, mit den drei Fragen aus dem Abschnitt zum Einspruch.
  3. Nutzen Sie Schlussbesprechung und Prüfungsbericht. Reichen Sie fehlende Unterlagen wie Programmierprotokolle oder Tagesabschlüsse nach und nehmen Sie zum Bericht Stellung.
  4. Halten Sie die Frist ein. Einspruch binnen eines Monats ab Bekanntgabe, bei Bedarf zusammen mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
  5. Lassen Sie sich beraten, bevor Sie Stellung nehmen oder eine Erklärung nachreichen. Das gilt erst recht, wenn Ihnen ein Strafverfahren mitgeteilt wird. Rufen Sie mich an unter 040 / 32 89 07 38 oder schreiben Sie mir: Kontakt

FAQ: Schätzung des Finanzamts nach § 162 AO

Reichen formelle Mängel der Buchführung für eine Hinzuschätzung?

Nur wenn sie Gewicht haben. Eine formell ordnungsgemäße Buchführung gilt zunächst als sachlich richtig (§ 158 AO). Formelle Mängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als dadurch Zweifel an der sachlichen Richtigkeit Ihrer Angaben entstehen. Alles neu schätzen darf das Finanzamt nur bei gravierenden Mängeln.

Wie hoch darf ein Sicherheitszuschlag des Finanzamts sein?

Eine feste Prozentgrenze nennt das Gesetz nicht. Der Zuschlag muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen, und das Finanzamt muss ihn nachvollziehbar begründen. Eine Strafe darf er nicht sein. Schätzt das Finanzamt bewusst zu Ihrem Nachteil, kann der Bescheid nichtig sein.

Wie hoch darf ein Sicherheitszuschlag des Finanzamts sein?

Eine feste Prozentgrenze nennt das Gesetz nicht. Der Zuschlag muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen, und das Finanzamt muss ihn nachvollziehbar begründen. Eine Strafe darf er nicht sein. Schätzt das Finanzamt bewusst zu Ihrem Nachteil, kann der Bescheid nichtig sein.

Entbindet ein Schätzungsbescheid von der Steuererklärung?

Nein. Die Pflicht zur Abgabe bleibt bestehen (§ 149 Abs. 1 Satz 4 AO). Haben Sie die Erklärung vorsätzlich nicht abgegeben und fällt die Schätzung zu niedrig aus, kann darin eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen liegen, vollendet spätestens mit der Bekanntgabe des Bescheids.

Welche Frist gilt für den Einspruch gegen einen Schätzungsbescheid?

Ein Monat ab Bekanntgabe (§ 355 Abs. 1 AO). Ein Bescheid per Post gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Zahlen müssen Sie trotz Einspruch erst einmal. Sie können aber die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Kann aus einer Schätzung ein Steuerstrafverfahren werden?

Ja. Ergeben sich in der Prüfung Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung, muss der Prüfer die Bußgeld- und Strafsachenstelle unterrichten. Im Strafverfahren schätzt dann das Gericht selbst und darf Sie nur für den Betrag verurteilen, der mindestens hinterzogen wurde.

Quellen

[1] Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. November 2023 – X R 3/22, BStBl II 2024, 329. Mängel sind nach ihrer Bedeutung im Einzelfall zu gewichten, eine Vollschätzung ist nur bei gravierenden Mängeln zulässig, Grenzen durch Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz bei Altkassen. Amtliche Leitsätze: https://berater-magazin.ruw.de/suche/pdf/bb/bb-16-2024-853-13b2018a698a88e05c8a7e0e490861b0.pdf, Besprechung: https://www.iww.de/bbp/unternehmensberatung/betriebspruefung-bfh-begrenzt-schaetzungsbefugnis-bei-manipulierbaren-altkassen-f160672

[2] Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Juni 2025 – X R 19/21. Innerer Betriebsvergleich in der Regel zuverlässiger als äußerer, Begründungspflicht für Finanzamt und Finanzgericht, erhebliche Zweifel an der amtlichen Richtsatzsammlung, Diskothek nicht nach Gaststätten-Richtsätzen. Volltext: https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Steuerrecht/Einkommensteuer/BFH-Urteil-X-R-19-21.pdf, Pressemitteilung Nr. 60/25 vom 25. September 2025, wiedergegeben bei DATEV magazin: https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/bfh-amtliche-richtsatzsammlung-des-bmf-auf-dem-pruefstand-141870

[3] § 162 Abgabenordnung – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2. Eine feste Prozentgrenze für Zuschläge enthält die Vorschrift nicht. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__162.html

[4] Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. Februar 2012 – VII B 234/11. Die Schätzung setzt voraus, dass das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann und keine weitere Aufklärung möglich ist. https://datenbank.nwb.de/Dokument/434622/

[5] § 158 Abgabenordnung – Beweiskraft der Buchführung, neu gefasst durch Gesetz vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730), in dieser Fassung seit 1. Januar 2023. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__158.html

[6] Bundesministerium der Finanzen: Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 158, neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 11. März 2024. Verwaltungsanweisung, bindet die Finanzämter, nicht die Gerichte. Gesamtwertung trotz einzelner formeller Mängel, Vollschätzung nur bei Unbrauchbarkeit in wesentlichen Teilen, Wegfall der Vermutung bei fehlender digitaler Schnittstelle (DSFinV-K, Lohn). https://datenbank.nwb.de/Dokument/500001_158/, Einordnung: https://www.zdh.de/ueber-uns/fachbereich-steuern-und-finanzen/abgabenordnung/aktuelles/bmf-veroeffentlicht-neufassung-anwendungserlass-zu-158-ao/

[7] Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. März 2015 – X R 20/13, BStBl II 2015, 743. Formelle Mängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie die sachliche Richtigkeit in Zweifel ziehen, bei formell ordnungsgemäßer Buchführung kein Nachweis allein durch Zeitreihenvergleich, Vorrang betriebsbezogener Methoden, Offenlegung der Schätzungsgrundlagen und Daten. https://lexetius.com/2015,1915, Pressemitteilung Nr. 51/15, wiedergegeben bei Schröder: https://www.steuerschroeder.de/blog/?p=43784

[8] Bundesministerium der Finanzen: Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 162, Nr. 2 und Nr. 4. Pflicht zur Steuererklärung trotz Schätzung, Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung unter Vorbehalt der Nachprüfung, wenn zu erwarten ist, dass die Erklärung nachgereicht wird. Verwaltungsanweisung, bindet die Finanzämter. https://www.deubner-steuern.de/produkte/taxki/doc/aeao-zu–162-aeao—schaetzung-von-besteuerungsgrundlagen-881743, Wortlaut übereinstimmend im Auszug bei https://www.gesetze.co (Suchergebnis vom 15.11.2026)

[9] § 149 Abgabenordnung – Abgabe der Steuererklärungen, Absatz 1 Satz 4: Die Pflicht zur Abgabe bleibt auch nach einer Schätzung bestehen. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__149.html, Fassung nach der Änderung vom 3. Juli 2026 geprüft über https://lxgesetze.de/ao/149

[10] § 164 Abgabenordnung – Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, Absatz 2 Satz 1. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__164.html

[11] Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Oktober 2015 – X R 47/13. Bei nicht vorgelegten Unterlagen ist unerheblich, warum sie fehlen und ob den Steuerpflichtigen ein Verschulden trifft, eigene Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-10-28/x-r-47_13, Einordnung: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/die-vom-steuerpflichtigen-bestrittene-vorlagepflicht-in-der-betriebspruefung-und-die-schaetzung-der-besteuerungsgrundlagen-3102623

[12] § 95 Abgabenordnung – Versicherung an Eides statt, Absatz 1 Satz 2 (nur als letztes Mittel) und Absatz 6 (nicht erzwingbar). https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__95.html

[13] Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. März 2017 – X R 11/16, BStBl II 2017, 992. Schätzungsergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein, Vorbringen des Steuerpflichtigen und fehlerhafte Buchführung sind zu beachten, Sicherheitszuschlag im vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen, Begründungspflicht. Der Fall betraf die Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten. https://lexetius.com/2017,2276, Bestätigt in BFH, Beschluss vom 14. Januar 2021 – X B 25/20: https://rewis.io/service/pdf/urteile/nb1-14-01-2021-x-b-2520.pdf

[14] Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Dezember 2000 – I R 50/00, BStBl II 2001, 381. Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids, wenn das Finanzamt bewusst und willkürlich zum Nachteil des Steuerpflichtigen schätzt. https://www.haufe.de/id/entscheidung/bfh-urteil-vom-20122000-i-r-5000-HI571263.html, Bestätigt in BFH, Beschluss IX B 1/05: https://datenbank.nwb.de/Dokument/175990/

[15] § 201 Abgabenordnung – Schlussbesprechung, § 202 Abs. 2 AO – Übersendung des Prüfungsberichts vor der Auswertung auf Antrag. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__201.html · https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__202.html

[16] § 355 Abgabenordnung – Einspruchsfrist, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO – Bekanntgabe am vierten Tag nach Aufgabe zur Post, in dieser Fassung seit 1. Januar 2025. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__355.html, https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__122.html

[17] § 361 Abgabenordnung – Aussetzung der Vollziehung. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__361.html

[18] § 237 Abgabenordnung – Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung, Absatz 1 Satz 1: Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig keinen Erfolg hat, ist der Betrag, dessen Vollziehung ausgesetzt war, zu verzinsen. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__237.html

[19] Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung – ApO) vom 25. August 2026, BStBl I 2026, 1061, § 11 (Verdacht einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit), ersetzt § 10 BpO 2000. Regierungsfassung: Bundesrat-Drucksache 296/26. https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0296-26.pdf, Einordnung: https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/praxis/mehr-neuordnung-als-reform, https://www.handelskammer-hamburg.de/recht-steuern/steuerrecht/steuerticker/neue-aussenpruefungsordnung-ersetzt-die-bpo-2000-7172160

[20] § 371 Abgabenordnung – Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Satz 2. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__371.html

[21] § 393 Abgabenordnung – Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren, Absatz 1. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__393.html

[22] Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. September 2001 – XI B 6/01, BStBl II 2002, 4. Schätzung auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens zulässig, das Zwangsmittelverbot steht nicht entgegen. https://lexetius.com/2001,1456

[23] Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. August 2018 – 1 StR 374/18. Die Schätzung obliegt dem Tatrichter, eine Übernahme der Schätzung der Finanzverwaltung nur bei eigener Überzeugung unter Berücksichtigung der strafprozessualen Grundsätze. https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/18/1-374-18.pdf

[24] Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2016 – 1 StR 523/15. Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung der Höhe nach auf den Betrag zu begrenzen, der mindestens hinterzogen wurde. https://rewis.io/urteile/urteil/egp-06-04-2016-1-str-52315/

[25] § 370 Abgabenordnung – Steuerhinterziehung, Absatz 1 Nr. 2 (Begehung durch Unterlassen). https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__370.html

[26] Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2012 – 1 StR 317/12. Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen tritt, wenn die Tat nicht schon vorher vollendet ist, mit der Bekanntgabe eines Schätzungsbescheids mit zu niedriger Steuer Vollendung ein.

Bei richtiger oder zu hoher Schätzung fehlt der Verkürzungserfolg. https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/12/1-317-12.pdf · Bestätigt in BGH, Beschluss vom 6. April 2021 – 1 StR 60/21: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/21/1-60-21.pdf

Bild © David Nassim / fizz foto:graphy

Erstmals veröffentlicht am 2. Februar 2022.

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Dieser Beitrag ist allgemeine Information und wurde mit großer Sorgfalt und Unterstützung von KI erstellt. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Maßgeblich sind Ihre konkreten Umstände. Es gilt der ausführliche Haftungsausschluss auf https://birch.de.

Über den Autor

Stefan-Christoph Birch ist Hamburger Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht und Steuerstrafverteidiger sowie Fachanwalt für Steuerrecht in eigener Kanzlei. Wenn der gelernte Bankkaufmann und Autor nicht gerade Mandanten vor dem Zugriff des Finanzamts schützt oder neue Videos zum Thema Steuerstrafrecht dreht, joggt der Norddeutsche entweder am Ostseestrand oder kocht für seine Familie.

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