Die Steuerschätzung des Finanzamts ist nicht weit, wenn der Betriebsprüfer formelle Mängel in Ihrer Buchführung findet. Dann drohen steuerliche Mehrbelastungen. Doch es gibt Regeln, die allzu eifrigen Betriebsprüfern bei einer Steuerschätzung des Finanzamts Grenzen setzen.

„Wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.“ So steht es in § 162 Absatz 1 der Abgabenordnung (AO).

Doch es gibt Regeln für die Steuerschätzung, die die Finanzverwaltung bei einer Betriebsprüfung einhalten muss. Zunächst gilt die in § 158 AO fixierte Vermutung der sachlichen Richtigkeit der Buchführung. Es wird also erst einmal davon ausgegangen, dass Ihre Buchführung ordnungsgemäß ist.

Buchführungsmängel: Positive Vermutung nicht in jedem Fall

Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn Sie als Steuerpflichtiger zum Beispiel ihre Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren (geregelt in den §§ 140 – 148 AO) nicht ausreichend erfüllt haben. Dann ist es mit der positiven Vermutung vorbei. Genauer gesagt ist dies der Fall, wenn Sie keine Auskünfte geben können, wenn Sie Auskünfte verweigern oder wenn Sie ihre Mitwirkungspflichten auf andere Weise verletzt haben.

Trotzdem gilt: Nur wenn grobe Buchführungsmängel vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit ihrer Buchführung begründen und wenn diese Mängel sich nicht durch weitere Ermittlungen ausräumen lassen, darf die Finanzverwaltung von dem Ergebnis der Buchführung abweichen. Nur dann ist eine Steuerschätzung des Finanzamts überhaupt möglich.

Geschätzt wird auch, wenn Sie Bücher und Aufzeichnungen nicht vorlegen. So steht es in § 162 Abs. 2 Satz 2 AO. Dabei spielt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Rolle, warum Sie die Unterlagen nicht vorlegen können. Aus welchem Grund Sie das nicht tun, ist also egal. Auch ob Sie ein Verschulden dabei trifft, ist unerheblich.

Das Finanzamt kann von Ihnen auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, um Licht in das Dunkel Ihrer steuerlichen Verhälnisse zu bringen. Kommen Sie diesem Verlangen nicht nach, ist die Steuerschätzung des Finanzamts ebenfalls die zwingende Folge.

Bei einer formell ordnungsgemäßen Buchhaltung muss es sich um Mängel von einigem Gewicht handeln. Kann der Prüfer darlegen, dass die Buchführung im Ergebnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht richtig sein kann, darf er eine Steuerschätzung vornehmen.

Zur Steuerschätzung darf das Finanzamt indes nur dann greifen, wenn es den Sachverhalt nicht aufklären kann. Gleiches gilt, wenn eigene Ermittlungen des Finanzamts nicht möglich, unzumutbar oder ohne Erfolg geblieben sind. Die Steuerschätzung des Finanzamts ist das letzte Mittel.

Bundesfinanzhof setzt Grenzen für Steuerschätzung des Finanzamts

Betriebsprüfer gehen dabei gelegentlich allzu forsch vor, schießen nicht selten über das Ziel hinaus. Deshalb muss überprüfbar sein, ob das Ergebnis der Steuerschätzung des Finanzamts angemessen ist.

Welche Anforderungen die Steuerschätzung des Finanzamts erfüllen muss, damit diese Überprüfung überhaupt möglich ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 konkret dargelegt (BFH-Urteil vom 20.3.2017 – X R 11/16):

Danach müssen die gewonnenen Schätzungsergebnisse schlüssig, wirtschaftlich und vernünftig sein. Das bedeutet, dass das Finanzamt bei einer Steuerschätzung alle möglichen Anhaltspunkte beachten muss.

Die Stellungnahmen des Steuerpflichtigen und die an sich fehlerhafte Buchführung gehören dazu. Das Finanzamt muss im Rahmen des Zumutbaren auch den Sachverhalt ermitteln, der für die Besteuerung maßgeblich ist. 

Auf der anderen Seite soll sich im Rahmen der Steuerschätzung durch das Finanzamt aber auch auswirken, dass der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Deshalb kann das Finanzamt bei einer Steuerschätzung einen Sicherheitszuschlag ansetzen. 

Wenn das Finanzamt zum Sicherheitszuschlag greift, müsse dieser in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen. Die Steuerschätzung des Finanzamts soll der Wahrheit möglichst nahe kommen.

Steuerschätzung des Finanzamts muss überprüfbar sein

Steuerschätzungen des Finanzamts bieten häufig Angriffspunkte. Deshalb sollten Sie als Steuerpflichtige die Steuerschätzung des Finanzamts auf jeden Fall genau unter die Lupe nehmen. Gegen ungerechtfertigte Maßnahmen können und sollten Sie sich wehren.

Damit Sie dazu auch in der Lage sind, muss das Finanzamt Ihnen alle Daten einschließlich der Rechenwege herausgeben. Dies sei rechtsstaatlich geboten, wie der BFH in einem Urteil aus dem Jahre 2015 ausdrücklich betont hat (BFH-Urteil vom 25.3.2015 - X R 20/13).

Führt die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt zu keinem angemessenen Ergebnis, muss die Angelegenheit notfalls vor dem Finanzgericht geklärt werden.

Bei steuerlichen Verfehlungen ist die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige oft der letzte Ausweg, um ein Bußgeld oder eine Strafe zu verhindern. Das klappt aber nur, wenn keine „Sperrgründe" vorliegen, die erfolgreiche Selbstanzeigen verhindern und den Weg in die Straffreiheit versperren. 

Ihnen wird ziemlich mulmig, weil auf dem Schreibtisch bereits ein Brief vom Finanzamt liegt und eine steuerliche Außenprüfung ansteht? Eine kleine Chance haben Sie selbst jetzt noch:

Die Prüfungsanordnung muss Ihnen bekannt gegeben worden sein. So verlangt es die Abgabenordnung. Das ist jedoch nicht automatisch der Fall, nur weil das Schreiben des Finanzamts in Ihrem Briefkasten liegt. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO schafft Klarheit:

Drei Tage nach der Aufgabe zur Post durch die Finanzverwaltung gilt die Prüfungsanordnung Ihnen gegenüber als bekannt gegegeben bzw. zugegangen. Vom Datum des Poststempels auf dem Briefumschlag gerechnet, bleiben Ihnen jetzt noch drei Tage Zeit, um eine Selbstanzeige abzugeben.

Halten Sie jedoch bereits ein Schreiben in den zittrigen Händen, mit dem Ihnen soeben die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist? Dann gibt es keine Chance mehr, eine Selbstanzeige mit Aussicht auf Strafbefreiuung abzugeben.

Das gilt auch, wenn ein Amtsträger der Finanzverwaltung vor der Tür steht, sich ausweist und Ihnen mitteilt, dass er eine sogenannte Umsatzsteuernachschau vornehmen möchte. Auch dann ist es zu spät für eine Selbstanzeige.

Die von der Umsatzsteuernachschau betroffenen Jahre sind gesperrt. Eine Selbstanzeige würde ins Leere gehen.

Straffrei durch steuerstrafrechtliche Selbstanzeige? Fehlanzeige!

Alles nicht so schön, was Ihnen in diesem Moment durch den Kopf geht und Ihr Herz schneller schlagen lässt.

Fakt ist jedenfalls, dass bei diesen schweißtreibenden Szenarien eine steuerstrafrechtliche Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Warum? Weil es im Steuerstrafrecht gesetzliche Sperrgründe gibt, die in § 371 Abs. 2 AO geregelt sind. Liegen sie vor, ist der Weg in die Selbstanzeige versperrt.

Vorbei ist es auch mit der durch die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige angepeilten Straffreiheit, wenn die Tat zum Zeitpunkt der Berichtigungserklärung bereits entdeckt war und der Steuerpflichtige – also Sie – dies wusste oder bei „verständiger Sachlage" damit rechnen musste.

Wann genau ist die Tat entdeckt? Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sicher der Fall, wenn der Abgleich mit der Steuerakte erfolgt ist und damit feststeht, das Sie Einkünfte nicht oder unvollständig erklärt haben. 

Aber die Tat kann auch schon früher, vor dem Abgleich mit der Steuerakte, als entdeckt gelten, so der BGH. Zum Beispiel dann, wenn Ihnen nahestehende Menschen sich entsprechend geäußert und Sie „verpfiffen" haben.

Kenntnis von der Entdeckung der Tat unterstellt Ihnen der BGH auch, wenn Sie wissen, dass das Finanzamt oder ein anzeigewilliger Dritter von Ihrer Steuerhinterziehung so viel weiß, dass bei einer vorläufigen Bewertung Ihrer Tat es am Ende wahrscheinlich zu einer Verurteilung kommt. 

Auch wenn Sie nicht wissen, dass Ihre Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist, Sie aber bei "verständiger Würdigung der Sachlage" damit hätten rechnen müssen, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige ebenfalls nicht mehr möglich.

Salopp formuliert: Bei der Sachlage hätte es sich Ihnen doch aufdrängen müssen, dass Sie auffliegen.

Selbstanzeige im Steuerstrafrecht garantiert keine Straffreiheit

Selbst wenn Sie all diese Klippen umschifft haben, kann der „automatische“ Weg in die steuerstrafrechtliche Straffreiheit versperrt sein, wenn der hinterzogene Steuerbetrag bestimmte Grenzen übersteigt. Aber auch dann ist die Tür zur Straffreiheit noch nicht endgültig verschlossen.

Sie können Ihren Kopf jetzt nur aus der Schlinge der Strafbarkeit ziehen und doch noch straffrei ausgehen, wenn Sie einen Zuschlag zahlen. Der Zuschlag richtet sich nach der Höhe des hinterzogenen Steuerbetrags.

Genauer gesagt, werden zwischen 10% bis maximal 20% der hinterzogenen Steuern als Zuschlag fällig, abhängig von der Höhe des jeweils hinterzogenen Steuerbetrages.

Beträgt der Hinterziehungsbetrag mehr als 25.000,00 € aber nicht mehr100.000,00 €, fallen 10% des Hinterziehungsbetrags als Zuschlag an. Bei über 100.000,00 € aber nicht mehr als 1.000.000,00 € sind es 15% und ab einem Betrag über 1.000.000,00 € gar 20%. So bestimmt es § 398a AO.

Das Finanzamt setzt den Zuschlag fest. Wenn Sie fristgerecht zahlen, ist der Fall für Sie erledigt. Sie haben Ihre Steuerhinterziehung korrigiert, ohne bestraft zu werden.

Mit etwas Milde rechnen

Kann die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige keine Wirksamkeit entfalten, weil einer der Sperrgründe vorliegt, dann müssen Sie das Straf- oder Bußgeldverfahren über sich ergehen lassen. Das – gescheiterte – Bemühen, die steuerlichen Angelegenheiten durch eine Selbstanzeige grade zu rücken, wirkt sich nur noch im Rahmen der Strafzumessung aus.

Mit anderen Worten: Wenn Sie die Karten offen auf den Tisch legen, können Sie vielleicht mit etwas Milde rechnen.

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Sie haben Fehler bei der Steuererklärung zu spät bemerkt? Eine 'schwarze Kasse' geerbt? Die Verrechnungspreise sind falsch? Bußgelder und Strafen können Sie mit einer steuerlichen 'Berichtigungserklärung' beim Finanzamt vielleicht verhindern – wenn Sie schnell sind.

Ihr neuer Job bei einem Mittelständler mit Niederlassungen im europäischen Ausland, Abteilung Finanzen und Steuern, ist noch keine zwei Wochen alt. Engagiert, gewissenhaft und zuverlässig wie Sie sind fällt Ihnen schnell auf, dass mit den Verrechnungspreisen etwas nicht stimmt.

Sie schauen genauer hin und erkennen: Ihr neuer Arbeitgeber könnte in der Vergangenheit falsche Steuererklärungen abgegeben haben. Das Tagesgeschäft ist hektisch und das Budget für die wichtige Verkaufsmesse steht an. Da müssen die Verrechnungspreise erstmal warten. Dies ist vielleicht die erste schwerwiegende Fehlentscheidung in Ihrem neuen Job – mit unter Umständen dramatischen Konsequenzen.

Erkannte Fehler sofort berichtigen

Wer nachträglich vor Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Steuererklärung falsch ist und es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, muss dies "unverzüglich" (also ohne schuldhaftes Zögern) anzeigen und korrigieren. So steht es in § 153 Abgabenordnung (AO).

Das gilt auch für Verantwortliche in Unternehmen, die für Steuern und Finanzen zuständig sind. Wenn sie plötzlich feststellen, dass die vor ihrer Zeit abgegebenen Steuererklärungen falsch sind oder falsch sein könnten, müssen Sie handeln – und zwar sofort – und die Sache anzeigen und berichtigen. Was heißt das nun im Einzelnen?

Voraussetzungen für eine steuerliche Berichtigungserklärung

Was Sie tun müssen – und wann

Das Gesetz unterscheidet zwischen Anzeigepflicht einerseits und Berichtigungspflicht andererseits. Sie müssen also in etwa schreiben: "Da ist etwas vergessen worden" und "so ist es richtig", entweder in einem oder in zwei Briefen.

Wenn Sie den Fehler mitgeteilt und inhaltlich berichtigt haben, wird die ursprüngliche Steuerfestsetzung vom Finanzamt korrigiert. Ein geänderter Steuerbescheid wird erlassen. Es kommt also zu einer "Nachversteuerung" (Finanzamtssprache). Eventuell werden Nachzahlungszinsen festgesetzt.

Erben aufgepasst - Berichtigungserklärung erforderlich?

Erben, die bei der Sichtung des Nachlasses plötzlich feststellen, dass es der Erblasser mit der Steuerehrlichkeit nicht ganz so genau genommen hatte, müssen handeln. Sie müssen nicht nur eine Erbschaftsteuererklärung abgeben, die den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung trägt.

Die Einkommensteuererklärungen des Erblassers, die er zu Lebzeiten abgegeben hat, müssen auch korrigiert werden, wenn noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist und die betreffenden Steuerbescheide noch geändert werden können. Gerade bei Erbschaften ist die Versuchung manchmal groß, die Dinge auf sich beruhen zu lassen, denn bisher ging ja alles gut. Doch auf dieses Prinzip Hoffnung sollten Sie sich keinesfalls verlassen.

Kurzum: Wer merkt, dass ihm (oder ihr) unbeabsichtigt etwas durchgerutscht ist und so versehentlich Einkünfte verschwiegen wurden, muss dies mit einer 'Berichtigungserklärung' korrigieren – und zwar rasch.

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Wird das Steuerstrafrecht verschärft? Die Ampelkoalition will Steuerhinterziehung jedenfalls stärker bekämpfen. Im Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Bundesregierung findet sich das Wort Steuerhinterziehung gleich an fünf Stellen. Steuerhinterziehern und Steuervermeidern soll es verschärft an den Kragen gehen. Das ist geplant:

Strategisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung

Die Ampelkoalition hat das Steuerstrafrecht im Blick. Ein strategisches Vorgehen soll dabei helfen, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche gemeinsam ins Fadenkreuz zu nehmen.

„Das strategische Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche werden wir im Bundesfinanzministerium organisatorisch und personell stärken, und dabei auch Zoll, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und die Financial Intelligence Unit (FIU) stärken“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Wie diese Stärkung aussehen wird, bleibt offen. Die Zahl der gemeldeten Geldwäscheverdachtsfälle bleibt in Deutschland jedenfalls bisher hinter den Zahlen anderer Länder zurück.

Zur Orientierung: Im Financial Secrecy Index (FSI) 2020 des Tax Justice Network rangiert Deutschland auf Rang 14, gefolgt von Panama, das in diesem Ranking besser abschneidet als Deutschland. Angeführt wird die Liste von den Cayman Islands.

Steuerstrafrecht kämpft gegen Steuerhinterziehung als eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness

Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltungen mit größtmöglicher Konsequenz zu verfolgen und zu unterbinden sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness, heißt es weiter im Koalitionsvertrag. Das erklärte Ziel: Deutschland soll beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Regierung will die Steuerhinterziehung eindämmen.

Seit dem 01. Juli 2020 gibt es eine Mitteilung-/Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Damit wurde die (EU) Richtlinie 2018/822 in innerstaatliches Recht umgesetzt.  Wer entsprechend § 138 d der Abgabenordnung (AO) eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet, muss dies dem Bundeszentralamt für Steuern mitteilen.

Mitteilungspflicht auch für nationale Steuergestaltungen geplant

Die Ampelkoalition will nun auch eine Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen, die Unternehmen ab einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro treffen soll. Das geht über den Regelungsgehalt der (EU) Richtlinie hinaus. Denn hier ist die Einführung einer nationalen Meldepflicht nicht vorgesehen. Aus der Finanzverwaltung hört man denn auch eher kritische Stimmen, die bezweifeln, dass dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird.  

Umsatzsteuerbetrug gemeinsam mit den Ländern bekämpfen

Ferner soll der Umsatzsteuerbetrug in Zusammenarbeit mit den Ländern bekämpft werden. Die Installation eines bundesweiten elektronischen Meldesystem für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen ist angepeilt, um dieses Ziel zu erreichen. Auf EU-Ebene wird sich die Koalition für ein „endgültiges Mehrwertsteuersystem“ einsetzen. Gedacht ist hier an das Revese-Charge-Verfahren.

Datenaustausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden

Auch missbräuchlichen Dividendenarbitragegeschäften soll der Garaus gemacht werden. Erlittene Steuerschäden werden konsequent zurückgefordert und eingezogen werden. Künftig soll der Daten- und Informationsaustausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden möglich sein bei Verdachtsfällen der missbräuchlichen Dividendenarbitrage und des Marktmissbrauchs.

Globale Mindestbesteuerung soll kommen

Weiteres Ziel ist die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung. Einkommen, die aus Deutschland abfließen, sollen angemessen besteuert werden. Vermeidung sowohl von Nicht- als auch Doppelbesteuerung ist das Ziel.

Dazu wird die Quellenbesteuerung durch eine Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen ausgeweitet und die Zinsschranke durch eine Zinshöhenschranke ergänzt, um ungewünschte Steuergestaltung zu vermeiden. Wie dieses Instrument aussehen soll, bleibt unklar.

Ausweitung des internationalen Informationsaustausches

Die Liste der Steueroasen in der EU soll ständig aktualisiert werden. Die OECD – Regeln gegen Umgehungsgestaltungen beim internationalen Finanzkonteninformationsaustausch (CRS und FACTA) will die neue Bundesregierung umsetzen und sich auch für eine Ausweitung des Informationsaustausches einsetzen.

FACTA ist ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Es soll die Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten fördern.

Gegenseitige meldepflichtige Informationen sind Kontoinformationsdaten für das vorangegangene Kalenderjahr (Kontostand, Erträge) sowie persönliche Angaben des gemeldeten Kontoinhabers. Die gemeldete Information von Vor- und Nachname, Steueridentifikationsnummer, Adresse und Geburtsdatum soll die genaue Zuordnung ermöglichen.

CRS steht für Common Reporting Standard und dient als internationales Verfahren zum Austausch von Finanzkonteninformationen ebenfalls dem Ziel, grenzüberschreitende Sachverhalte aufzudecken und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Ob die Zahl der steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren ansteigt, wenn die geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und am Ende eine Verschärfung des Steuerstrafrechts steht, wird sich zeigen.

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Als der Staat den Bürgern Steuererleichterungen wegen der Corona-Pandemie versprach, haben viele Unternehmer und Soloselbständige schnell zugegriffen. Wer glaubte, von der Pandemie unmittelbar betroffen zu sein, konnte Steuererleichterungen wegen Corona in Anspruch nehmen.

Vor allem Anträge auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer wurden gestellt. Wegen der Masse der Anträge waren die Finanzämter nicht in der Lage, jeden Antrag genau zu prüfen. Nachfragen unterblieben. Nachweise/Unterlagen zur Präzisierung wurden in aller Regel nicht angefordert. Die Finanzämter gewährten generös Steuererleichterungen.

Steuerstrafrechtliche Risiken

Doch der warme Regen kann schnell zur kalten Dusche werden. Kaum jemand dachte daran, dass mit der Antragstellung steuerstrafrechtliche Risiken verbunden sein können. Entsprechende Hinweise in den Formularen wurden gerne mal übersehen.

Diese Sorglosigkeit kann jetzt zur Gefahr werden. Denn die Betriebsprüfung oder gar die Steuerfahndung werden sich die Anträge genau ansehen. Sollten die Angaben hinsichtlich der unmittelbaren Betroffenheit des Antragstellers durch die COVID-19-Pandemie unzutreffend oder unvollständig sein, ist schnell der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Kurzum: Wurden Steuererleichterungen wegen Corona auf der Basis unvollständiger Anträge gewährt, droht schnell der Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Denn wer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder auch nur zu niedrige Vorauszahlungen leistet, macht sich strafbar. So steht es in § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung AO.

Corona-Anträge jetzt überprüfen

Noch ist es nicht zu spät: Die Gefahr kann gebannt oder wenigstens der Schaden begrenzt werden. Betroffene sollten die Anträge noch einmal genau überprüfen. Stellt sich dabei jetzt, also nachträglich, heraus, dass die Angaben zur unmittelbaren Betroffenheit durch die COVID-19-Pandemie bei der Antragstellung unvollständig oder fehlerhaft waren und das Finanzamt deshalb zu Unrecht Steuererleichterungen gewährt hat, können Sie noch reagieren.

Mit Hilfe einer Berichtigungserklärung (vgl. § 153 AO) korrigieren Sie die fehlerhaften oder unvollständigen Angaben. Dies müssen Sie gegenüber dem Finanzamt unverzüglich klarstellen, nachdem Sie erkannt haben, dass Ihr Antrag nicht korrekt war. Tun Sie dies nicht, begehen Sie eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen.

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Die Karlsruher Richterinnen und Richter des 1. Senats haben mit Beschluss vom 08. Juli 2021 entschieden: Der bisher gültige Zinssatz von 0,5 % pro Monat (§ 233a Abgabenordnung) auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig. Betroffen ist der Zeitraum ab dem 1. Januar 2014. Was bedeutet dies für die Steuerpflichtigen?

Der Zinssatz, den die Finanzämter auf Steuernachforderungen gegenüber Steuerpflichtigen festsetzen, darf nicht mehr 0,5% pro Monat betragen. Dies gilt auch im Falle von Steuererstattungen, für die Zinsen anfallen. Eine Verzinsung von 6% pro Jahr stehe in diametralen Gegensatz zu der seit dem Jahr 2014 herrschenden Niedrigzinsphase und sei damit evident verfassungswidrig, so der 1. Senat in seinem Beschluss. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, bis zum 31. Juli 2022 eine neue Regelung zu schaffen.

Trotz Verfassungswidrigkeit bleibt der bisherige Zinssatz auf Steuernachforderungen für die Jahre 2014 bis 2018 weiter anwendbar

Auch wenn die aktuelle Regelung seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist, bleibt die Verzinsung von 0,5% pro Monat bis einschließlich 2018 weiter gültig. „Eine Anwendungssperre verbunden mit der Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden Neuregelung brächte insoweit erhebliche haushaltswirtschaftliche Unsicherheiten mit sich“, befanden die Karlsruher Richterinnen und Richter.

Im Klartext: Den öffentlichen Haushalten sollen keine unkalkulierbaren finanziellen Risiken aufgebürdet werden durch etwaige Erstattungen geleisteter Zinszahlungen. Deshalb gibt es für die Steuerpflichtigen nichts zurück, trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit der Regelung. Dies betrifft alle Zinszahlungen, die die Steuerpflichtigen für die Verzinsungszeiträume der Jahre 2014 bis 2018 geleistet haben und vielleicht noch leisten werden.

Auch wenn Steuerbescheide aus diesem Zeitraum wegen aktueller Betriebsprüfungen noch offen sind, werden die Finanzämter weiterhin 0,5% Zinsen pro Monat in Ansatz bringen und damit die verfassungswidrige Regelung weiter anwenden. So hat es das BVerfG ausdrücklich bestimmt. Rechtliche Möglichkeiten, die betreffenden Bescheide erfolgversprechend anzugreifen, gibt es nicht.

Auch Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen, die im Hinblick auf die damals noch ausstehende Entscheidung des BVerfG erhoben wurden, werden die Finanzämter zurückweisen. Die festgesetzten Zinsen müssen bezahlt werden, obwohl die Höhe des Zinssatzes von 0,5% pro Monat verfassungswidrig ist.

Was ist mit Verzinsungszeiträumen ab 2019?

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die Höhe des Zinssatzes bis zum 31. Juli 2022 neu zu regeln. Aber nicht alle Steuerpflichtigen werden automatisch von der Neuregelung profitieren. Nur wer gegen den Zinsbescheid Einspruch erhoben hat oder dessen Bescheid vorläufig ergangen ist und noch geändert werden kann, wird in den Genuss der neuen Regelung kommen. Bescheide, die formell und materiell bestandskräftig sind, können nicht mehr geändert werden.

Nur die Verfassungswidrigkeit der sogenannten Vollverzinsung (§ 233a AO) hat das BVerfG ausdrücklich festgestellt. Auf alle anderen Zinsarten, wie Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen hat die Entscheidung keine Auswirkungen. Die Steuerpflichtigen haben, anders als bei der Vollverzinsung, die Wahl, ob sie diese Zinstatbestände verwirklichen wollen, so die Karlsruher Richter.

Es sei ihnen freigestellt, die Steuerschuld zu tilgen oder sich im Bedarfsfall die erforderlichen Geldmittel zu zinsgünstigeren Konditionen zu beschaffen. In all diesen Fällen dürfte demnach der alte Zinssatz von 0,5% pro Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) auch künftig Anwendung finden. 

Die Finanzverwaltung ist nun gefordert, eine Übergangsregelung für die verfassungswidrige Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen zu schaffen, bis der Gesetzgeber den Zinssatz neu geregelt hat. 

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