FAQ: Berichtigungserklärung nach § 153 AO

Quellen

[1] § 153 Abgabenordnung – Berichtigung von Erklärungen, geltende Fassung. Absatz 4 eingefügt durch Gesetz vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730). https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__153.html

[2] Bundessteuerberaterkammer: Stellungnahme zum Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen vom 2. Oktober 2026. Bedenken gegen die angekündigte Abschaffung der Selbstanzeige „in ihrer heutigen Form“, Ausführungen zum Verhältnis von § 153 und § 371 AO. https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/stellungnahmen/BStBK_2026-42_2026-10-02_Stellungnahme_Aktionsplan_gegen_Steuer-_u._Finanzkriminalitaet.pdf. Einordnung: Haufe, Stellungnahme zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, 6. Oktober 2026. https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/abschaffung-der-strafbefreienden-selbstanzeige_168_699748.html

[3] Bundesministerium der Finanzen: Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen, Pressemitteilung vom 16. Juli 2026. Enthält die Begründung mit den „falschen Anreizen“. Politische Absichtserklärung, kein Gesetzentwurf. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-16-aktionsplan-gegen-steuerkriminalitaet.html

[4] Art. 97 § 37 Abs. 2 und 3 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung – Anwendung von § 153 Abs. 4 AO auf Steuern, die nach dem 31. Dezember 2024 entstehen, und auf ältere Jahre bei Prüfungsanordnung nach diesem Tag. https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/art_97__37.html. Einordnung: Flick Gocke Schaumburg, Anzeigepflicht bei BP-Feststellungen – § 153 Abs. 4 AO n.F. https://www.fgs.de/news-and-insights/blog/detail/anzeigepflicht-bei-bp-feststellungen-153-abs-4-ao-nf

[5] Bundesministerium der Finanzen: Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 153, eingefügt durch BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (IV A 3 – S 0324/15/10001). Verwaltungsanweisung, bindet die Finanzämter, nicht die Gerichte. Nr. 2.4 (Erkennen), Nr. 2.5 und 2.6 (Anfangsverdacht, Kontrollsystem), Nr. 2.8 (Versehen), Nr. 3 (Umfang), Nr. 4 (Verpflichtete), Nr. 5 (Zeitpunkt, Unterlassen). Textfassung: https://www.steuerschroeder.de/Berichtigung-Steuererklaerung-AEAO-153-AO.pdf

[6] §§ 169 und 170 Abgabenordnung – Festsetzungsfrist, Beginn der Festsetzungsfrist. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__169.html, https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__170.html

[7] § 233a Abgabenordnung – Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (Zinslauf nach 15 Monaten), § 238 Abs. 1a AO – 0,15 Prozent je Monat seit dem 1. Januar 2019. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__233a.html, https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__238.html

[8] § 34 Abgabenordnung – Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter, § 35 AO – Pflichten des Verfügungsberechtigten. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__34.html, https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__35.html

[9] Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. September 2017 – 1 StR 198/17. Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun kann auch sein, wen selbst keine steuerlichen Pflichten treffen. https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/17/1-198-17.pdf

[10] Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 1995 – 5 StR 412/95, wistra 1996, 184. Keine eigene Berichtigungspflicht des Steuerberaters. Wiedergegeben nach Müller/Fischer, Ausgewählte Fragen zur Berichtigungspflicht nach § 153 AO, DStZ 2005, 25. Sekundärquelle, Entscheidung nicht im Original eingesehen. https://muellerfischer.de/pdf/publikationen/Nr._24_Ausgewahlte_Fragen_zur_Berichtigungspflicht_nach_P_153_AO.pdf

[11] Deutschendorf, Rico: Mandant ignoriert die Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO, was bedeutet das für den Berater?, Praxis Steuerstrafrecht (PStR) 2019, 203. Hinweispflicht, Verschwiegenheit, keine Mitwirkung an Folgeerklärungen. https://www.iww.de/pstr/leserforum/der-steuerberater-fragt-der-strafverteidiger-antwortet-mandant-ignoriert-die-berichtigungspflicht-gemaess-153-ao-was-bedeutet-das-fuer-den-berater-f122453

[12] § 30 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – Anzeige des Erwerbs binnen drei Monaten. https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__30.html

[13] Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Juni 2022 – VIII R 26/19. Der Erbe, der die Berichtigung unterlässt, begeht selbst eine Steuerhinterziehung; die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange er verfolgt werden kann (§ 171 Abs. 7 AO). https://www.haufe.de/id/entscheidung/bfh-urteil-vom-21062022-viii-r-2619-veroeffentlicht-am-10112022-HI15410812.html

[14] Gesetz und Anwendungserlass nennen keine Frist in Wochen.

[15] § 162 Abgabenordnung – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__162.html

[16] § 355 Abgabenordnung – Einspruchsfrist, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO – Bekanntgabe am vierten Tag nach Aufgabe zur Post, in dieser Fassung seit dem 1. Januar 2025. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__355.html, https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__122.html

[17] § 378 Abgabenordnung – Leichtfertige Steuerverkürzung. Geldbuße bis 50.000 Euro, Absatz 3: bußgeldbefreiende Berichtigung. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__378.html

[18] § 370 Abgabenordnung – Steuerhinterziehung, § 371 AO – Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (Absatz 1 Satz 2: mindestens die letzten zehn Kalenderjahre). https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__370.html, https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__371.html

[19] Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2009 – 1 StR 479/08, BGHSt 53, 210. Berichtigungspflicht auch bei bedingtem Vorsatz im Zeitpunkt der Abgabe; Verhältnis zum Schutz vor Selbstbelastung. https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/08/1-479-08.pdf

Selbstanzeige: Sperrgründe verhindern Straffreiheit. Warum das jetzt wichtig ist

Am 16. Juli 2026 stellten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor. Klingbeil sagte: „Wir wollen die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige in ihrer heutigen Form abschaffen.“[2]

Was der Aktionsplan bedeutet und was nicht, habe ich hier erklärt: Selbstanzeige abgeschafft? Was jetzt gilt – und wie lange.

Im Visier hat das Ministerium ausdrücklich den Weg über § 398a AO (keine Strafverfolgung in besonderen Fällen). In der Pressemitteilung heißt es: „Aktuell ist es möglich, dass bei einer Selbstanzeige trotz einer Steuerstraftat von der Strafverfolgung gemäß § 398a Abgabenordnung (AO) abgesehen wird.“[1] Das ist genau der Ausweg, der nach wie vor gilt, wenn mehr als 25.000 Euro hinterzogen wurden.

Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Selbstanzeige existiert bis heute nicht. Am 23. September 2026 hat das Bundeskabinett zwar einen Gesetzentwurf zur Kassenpflicht und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung beschlossen. Die Selbstanzeige kommt darin aber nicht vor.[3]

Nach einem Pressebericht vom 22. September 2026 ist die Selbstanzeige laut Bundesfinanzministerium „derzeit kein Bestandteil des aktuellen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“. Im selben Bericht warnen acht Spitzenverbände der Wirtschaft vor einem „hohen Kollateralschaden“, sollte die Selbstanzeige in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden.[4]

Noch gelten also die bestehenden Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Wie Sie die Frage „jetzt handeln oder warten?“ für sich am besten beantworten, habe ich in einem eigenen Beitrag erklärt: Selbstanzeige oder abwarten? Warum Warten teuer wird.

Welche Sperrgründe schließen die strafbefreiende Selbstanzeige aus?

Zunächst einmal grundsätzlich: Ein Sperrgrund ist ein Umstand, nach dessen Eintritt eine Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirkt. § 371 Abs. 2 AO zählt die Sperrgründe abschließend auf:[5]

1. Die Prüfungsanordnung ist Ihnen bekannt gegeben worden. Die Sperre gilt jedoch nur für die angekündigten Steuerarten und Jahre (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO).
2. Die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ist Ihnen bekannt gegeben worden (§ 371 Abs. 2 Nr. 1b AO).
3. Ein Prüfer des Finanzamts kommt zu Ihnen, um eine Außenprüfung vorzunehmen. Auch hier gilt die Sperre nur für die betroffenen Jahre und Steuerarten (§ 371 Abs. 2 Nr. 1c AO).
4. Ein Amtsträger wird bei Ihnen vorstellig, um eine Steuerstraftat zu ermitteln. Zum Beispiel die Steuerfahndung, der Zoll oder auch die Staatsanwaltschaft (§ 371 Abs. 2 Nr. 1d AO).
5. Ein Amtsträger ist zu einer Nachschau erschienen und hat sich Ihnen gegenüber ausgewiesen. Gemeint sind aktuelle steuerliche Angelegenheiten Ihres laufenden Geschäftsbetriebs, wie zum Beispiel Umsatzsteuer-, Lohnsteuer- und etwa die Kassen-Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nr. 1e AO).
6. Die Tat war bereits entdeckt, und Sie wussten es oder mussten mit der Entdeckung rechnen (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO).
7. Die hinterzogene Steuer übersteigt 25.000 Euro je Tat (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO).
8. Es liegt ein besonders schwerer Fall vor, zum Beispiel wenn Sie als Mitglied einer Bande Steuern hinterziehen oder ein Amtsträger Ihnen dabei hilft (§ 371 Abs. 2 Nr. 4 AO).
   

Bei den Sperrgründen 7 und 8 bleibt aber ein Ausweg: Die Behörde sieht von der Verfolgung ab, wenn Sie zusätzlich zur Steuer- und Zinszahlung einen Zuschlag entrichten (§ 398a AO).[7] Mehr dazu im Verlauf dieses Beitrags.

Dies alles gilt für die Steuerhinterziehung. Sie setzt Vorsatz voraus, also dass Sie wussten oder zumindest in Kauf nahmen, dass zu wenig Steuern festgesetzt werden (§ 370 AO).[14]

Für die bloß leichtfertige Steuerverkürzung gilt ein milderer Maßstab. Leichtfertig handelt, wer im zivilrechtlichen Sinne grob fahrlässig handelt. Das ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, und die bußgeldbefreiende Selbstanzeige ist nur dann gesperrt, wenn die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist (§ 378 Abs. 3 AO).[11]

Prüfungsanordnung im Briefkasten: Wie viel Zeit bleibt für die Selbstanzeige?

Die Prüfungsanordnung muss Ihnen bekannt gegeben worden sein. So verlangt es die Abgabenordnung. Das ist jedoch nicht automatisch der Fall, nur weil das Schreiben des Finanzamts in Ihrem Briefkasten liegt.

§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO schafft hier Klarheit: Am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post gilt die Prüfungsanordnung Ihnen gegenüber als bekannt gegeben.[6] Bis Ende 2024 waren es übrigens noch drei Tage. Das Postrechtsmodernisierungsgesetz hat die Frist zum 1. Januar 2025 jedoch um einen Tag verlängert.[6]

Gerechnet wird das Ganze ab dem Tag, an dem das Finanzamt den Brief zur Post gegeben hat. In der Regel ist das das Datum, das auf dem Schreiben steht. Wann Sie den Umschlag öffnen, spielt keine Rolle.

Bei anderen Sperrgründen gibt es dieses Zeitfenster übrigens nicht. Wurde ein Strafverfahren eingeleitet, steht die Steuerfahndung vor der Tür oder ist die Tat vom Finanzamt schon entdeckt, ist es zu spät.

Die Sperre reicht nur so weit wie die Prüfungsanordnung. Das Gesetz beschränkt sie auf den „sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung“.[5] Kündigt das Finanzamt nur die Prüfung der Umsatzsteuer 2021 bis 2023 an, so bleibt zum Beispiel der Weg einer strafbefreienden Selbstanzeige für die Einkommensteuer offen.

Auch für die Umsatzsteuer der übrigen Jahre, die nicht in der Prüfungsanordnung genannt werden, können Sie noch eine Selbstanzeige erstatten (§ 371 Abs. 2 Satz 2 AO).

Ermittlungsverfahren eingeleitet oder Prüfer vor der Tür: Ist die Selbstanzeige dann gesperrt?

Ja. Halten Sie bereits ein Schreiben in den Händen, mit dem Ihnen die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist? Dann haben Sie keine Chance mehr, eine Selbstanzeige mit Aussicht auf Straffreiheit abzugeben (vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 1b AO).

Das gilt auch, wenn ein Amtsträger der Finanzverwaltung vor der Tür steht, sich ausweist und Ihnen mitteilt, dass er zum Beispiel eine Umsatzsteuer-Nachschau vornehmen möchte (§ 27b UStG).[10]

Bei einer Nachschau kommt das Finanzamt unangemeldet in Ihre Geschäftsräume und sieht sich Unterlagen an. Gesperrt ist die Selbstanzeige dann für die betreffende Steuer und den Zeitraum, die der Amtsträger bei der Nachschau prüft.

Selbstanzeige: Sperrgründe verhindern Straffreiheit. Aber wann gilt die Tat als entdeckt?

Vorbei ist es auch mit der Straffreiheit, wenn die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits entdeckt war. Hinzukommen muss, dass Sie – als Täter – dies wussten oder „bei verständiger Würdigung der Sachlage“ damit rechnen mussten (vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO).[5]

Wann genau hat die Finanzverwaltung eine Tat „entdeckt“? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) immer dann, wenn der Abgleich mit Ihren Steuererklärungen ergibt, dass Sie Einkünfte nicht ordnungsgemäß erklärt haben, oder zu hohe, in Wirklichkeit nicht angefallene Betriebsausgaben erklärt haben.[8]

Die Tat kann aber auch schon früher als entdeckt gelten, so der BGH. Das kann etwa der Fall sein, wenn Menschen, die Ihnen nahestehen, als Zeugen ausgesagt und Sie bei dem Finanzamt angeschwärzt haben. Entscheidend ist, ob bei vorläufiger Bewertung eine Verurteilung wahrscheinlich ist.[8]

Entdecken kann die Tat übrigens nicht nur das Finanzamt. 2017 hat der BGH entschieden, dass auch Privatpersonen oder ausländische Behörden eine Tat entdecken können, wenn zu erwarten ist, dass ihr Wissen bei den deutschen Behörden landet.[9] Im entschiedenen Fall hatten griechische Behörden Provisionszahlungen aufgedeckt, die der Angeklagte in Deutschland nicht versteuert hatte.[9]

Auch wenn Sie nicht wissen, dass Ihre Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist, Sie aber bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mussten, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich.

Salopp formuliert: Bei der Sachlage hätte es sich Ihnen doch aufdrängen müssen, dass Sie auffliegen.

Mehr als 25.000 Euro hinterzogen: Gibt es dann noch einen Weg in die Straffreiheit?

Selbst wenn Sie all diese Klippen umschifft haben, ist der Weg in die Straffreiheit versperrt, wenn die hinterzogene Steuer 25.000 Euro je Tat übersteigt (vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO). Jede falsche Steuererklärung gilt dabei als eine eigene Tat, etwa die Einkommensteuererklärung eines Jahres.

Aber auch dann ist die Tür noch nicht endgültig verschlossen.

Sie können Ihren Kopf auch jetzt noch aus der Schlinge ziehen, wenn Sie Zuschläge entrichten. Dann sieht die Behörde von der Verfolgung ab (§ 398a Abs. 1 AO).[7] Dafür müssen Sie innerhalb der Frist, die man Ihnen setzt, folgende Zahlungen vornehmen:

Ein Beispiel: Sie haben für ein Jahr 60.000 Euro Einkommensteuer hinterzogen. Dann zahlen Sie die 60.000 Euro, die Zinsen und zusätzlich 6.000 Euro Zuschlag.

Die Frist setzt Ihnen die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts oder die Staatsanwaltschaft. Wenn Sie fristgerecht zahlen, ist der Fall für Sie erledigt. Das Verfahren wird strafrechtlich nicht weiter verfolgt.

Der Weg hat jedoch einige Haken. So ist der Zuschlag verloren, wenn die Behörde am Ende doch nicht von der Verfolgung absieht (§ 398a Abs. 4 AO). Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn hinterzogene Steuern und/oder Hinterziehungszinsen nicht oder nicht vollständig bezahlt werden.

Auch wenn die festgesetzten Beträge zwar vollständig aber zu spät gezahlt werden, ist der Zuschlag weg. Schließlich darf die Behörde das Verfahren wieder aufnehmen, wenn sie nachträglich erkennt, dass die Selbstanzeige nicht vollständig war (§ 398a Abs. 3 AO).[7]

Genau diesen Weg will der Aktionsplan offenbar schließen.[1] Wo eine künftige Grenze liegen soll, ist völlig offen. Am stärksten trifft eine Reform deshalb nach meiner Einschätzung wohl alle, die mehr als 25.000 Euro je Tat hinterzogen haben.

Setzt die Selbstanzeige wirklich falsche Anreize?

Das Bundesfinanzministerium begründet seinen Plan so: „Die Selbstanzeige setzt falsche Anreize, sich erst zu offenbaren, wenn man die Entdeckung befürchtet.“[1]

Diese Begründung verkürzt jedoch die Motive derjenigen, die gute Gründe für eine strafbefreiende Selbstanzeige haben, auf die Furcht vor Entdeckung und Verfolgung. Das halte ich für unangemessen und es geht an den Lebenssachverhalten mancher Steuerpflichtiger auch vorbei.

Einige Menschen reut ihre frühere Steuerunehrlichkeit und sie wollen schlicht „reinen Tisch machen“. Andere wiederum wollen ihren Erben eine künftige steuerliche Belastung und ein mögliches strafrechtliches Risiko ersparen. Auch das sind legitime Gründe für eine Selbstanzeige.

Das Argument des Finanzministers, sich nur dann den Behörden zu offenbaren, wenn man Angst vor Entdeckung hat, greift zu kurz. Die Abgabenordnung regelt ja bereits Fälle, in denen die Abgabe einer Selbstanzeige nicht mehr zur Strafbefreiung führt, § 371 Abs. 2 AO.

Wer die Prüfungsanordnung im Briefkasten hat, wem die Steuerfahndung gegenübersteht oder wer mit der Entdeckung rechnen muss, kann sich schon jetzt nicht mehr straffrei selbst anzeigen.[5]

Die Begründung des Ministeriums beschreibt deshalb eine Lücke, die das Gesetz seit Jahren bereits geschlossen hat.

Selbstanzeige gesperrt – was passiert dann?

Kann die Selbstanzeige keine Wirkung entfalten, weil einer der Sperrgründe vorliegt, müssen Sie das Straf- oder Bußgeldverfahren über sich ergehen lassen. Ihr gescheitertes Bemühen, die steuerlichen Angelegenheiten gerade zu rücken, wirkt sich dann nur noch bei der Strafzumessung aus (vgl. § 46 Abs. 2 StGB).[12]

Mit anderen Worten: Wenn Sie die Karten offen auf den Tisch legen und Sperrgründe eine Straffreiheit verhindern, können Sie nur noch mit etwas Milde bei der Strafzumessung rechnen.

Bedenken Sie aber: Auch eine unwirksame Selbstanzeige ist ein Geständnis. Sie liefert dem Finanzamt die Zahlen, die es sonst erst ermitteln müsste. Klären Sie deshalb vor jeder Abgabe, ob ein Sperrgrund vorliegt.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Öffnen Sie Post vom Finanzamt sofort. Prüfen Sie das Datum auf dem Schreiben. Am vierten Tag danach gilt eine Prüfungsanordnung als bekannt gegeben.
2. Lesen Sie die Prüfungsanordnung genau. Welche Steuern, welche Jahre? Nur dafür greift die Sperre.
3. Machen Sie keine Angaben, wenn Prüfer oder Steuerfahndung vor der Tür stehen. Als Beschuldigter müssen Sie sich nicht zur Sache äußern. Sprechen Sie zuerst mit Ihrem Steuerstrafverteidiger.
4. Rechnen Sie die Kosten durch. Steuern, Zinsen und bei mehr als 25.000 Euro hinterzogener Steuern je Tat der Zuschlag. Sie müssen wissen, ob Sie all das fristgerecht zahlen können.
5. Lassen Sie prüfen, ob ein Sperrgrund vorliegt, bevor Sie etwas abgeben. Rufen Sie mich an unter 040 /32 89 07 38 oder schreiben Sie mir über das Kontaktformular.

FAQ: Selbstanzeige: Sperrgründe verhindern Straffreiheit

Eine vollständige Selbstanzeige und nachgezahlte Steuern, Zinsen und etwaige Zuschläge bedeuten jetzt noch Straffreiheit. Ihr Vorgang ist damit bereits vom Tisch, bevor ein neues Gesetz überhaupt in Kraft treten kann. Wer wartet, riskiert, dass ein neues Gesetz die strafbefreiende Selbstanzeige wesentlich erschwert.

Warum die Frage „Selbstanzeige oder abwarten?” jetzt wichtig ist

Am 16. Juli 2026 stellten das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium einen Aktionsplan mit 26 Maßnahmen vor.[3] Eine davon betrifft die strafbefreiende Selbstanzeige.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte dazu in der Pressekonferenz: „Wir wollen die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige in ihrer heutigen Form abschaffen. Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können.”[4] Angekündigt waren erste Gesetzentwürfe für August 2026.

Heute, zwei Monate später, liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Was der Aktionsplan tatsächlich ändert und was nicht, habe ich in einem eigenen Beitrag erklärt: Selbstanzeige abgeschafft? Was jetzt gilt – und wie lange.

Für Sie ist die Lage damit ebenso eindeutig wie unangenehm. Das aktuelle Recht gilt weiter. Das neue Recht ist noch nicht in Sicht. Niemand weiß, wie lange das noch so bleibt.

Eine Frage also bleibt: "Selbstanzeige oder abwarten"?

Was wird aus meiner Selbstanzeige, wenn das neue Gesetz kommt?

Im Strafrecht gilt der Grundsatz aus § 2 Abs. 1 StGB: „Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.” Für gesetzliche Änderungen zwischen Tat und Urteil ordnet § 2 Abs. 3 StGB an, dass das mildeste Gesetz anzuwenden ist.[5]

Wie ein künftiges Gesetz mit Fällen umgeht, die im Übergang zwischen alter und neuer Rechtslage liegen, weiß heute niemand. In vergleichbaren Fällen hat der Gesetzgeber häufig einen Stichtag ins Gesetz geschrieben, ab dem das neue Recht gilt.

Im Jahr 2015 war das schlicht der Tag des Inkrafttretens, der 1. Januar.[2] Wer vorher eine Selbstanzeige abgegeben hatte, für den galt noch das alte Recht. Für alle anderen das neue.

Eines steht dagegen fest: Wenn Sie Ihre Selbstanzeige heute vollständig erstatten, dann ist Ihr Vorgang nach Zahlung von Steuern und Zinsen erledigt. Erledigt heißt: Das Verfahren wird eingestellt und Sie bleiben straffrei.

Eine klare Antwort auf die Frage: "Selbstanzeige oder abwarten?"

Kann eine neue Regelung nicht auch günstiger ausfallen?

Das ist äußerst unwahrscheinlich.

Der Finanzminister will die Selbstanzeige „in ihrer heutigen Form abschaffen”.[4] Der Aktionsplan trägt den Titel „gegen Steuer- und Finanzkriminalität” und bündelt 26 Maßnahmen, die alle in eine Richtung zeigen: mehr Entdeckung, mehr Abschreckung, weniger Ausstiegsmöglichkeiten.[3] Diskutiert werden Schwellenwerte, oberhalb derer nur noch eine Strafmilderung bliebe statt der Straffreiheit.

Was kostet das Warten, wenn kein neues Gesetz kommt?

Auch wenn Sie eine Antwort auf die Frage "Selbstanzeige oder abwarten" zunächst zurückstellen, läuft die Zeit in jedem Fall gegen Sie, aus mindestens drei Gründen:

Das Entdeckungsrisiko bleibt und steigt womöglich. Vom 30. September 2026 an übermittelt Deutschland die Kontodaten für das Meldejahr 2026 an die Partnerstaaten, und bekommt im Gegenzug Daten über deutsche Steuerpflichtige im Ausland.[6] Die Liste der Staaten, die am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, ist in der Vergangenheit stetig gewachsen.

Für Inhaber von Kryptowerten wird es gefährlich. Der Grund: Das neue Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz regelt die Meldepflichten der Krypto-Anbieter. Die müssen ab dem Jahr 2026 Daten an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln, erstmalig 2027.[7] Wer seine Gewinne aus dem Kryptohandel nicht erklärt hat, muss mit Entdeckung rechnen.

Ein Brief des Finanzamts kann das Aus für die Selbstanzeige bedeuten. Die Selbstanzeige ist gesperrt, sobald ein Sperrgrund eingetreten ist, etwa eine bekannt gegebene Prüfungsanordnung (vgl. § 371 Abs. 2 AO). Das passiert ohne Vorwarnung und ohne Rücksicht darauf, wie weit Sie eine Selbstanzeige schon vorbereitet haben.

Welche Sperrgründe es gibt, habe ich hier zusammengestellt: Sperrgründe verhindern Straffreiheit.

Eine vollständige Selbstanzeige braucht Zeit. Bankauskünfte über einen Zeitraum von zehn Jahren können mehrere Wochen dauern.

Selbstanzeige oder abwarten? Was sagen die Zahlen von 2015 über das, was jetzt kommt?

Die Folgen der letzten Verschärfung sind gut dokumentiert. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Diese Werte stammen aus einer Umfrage des Handelsblatts bei den sechzehn Finanzministerien der Länder.[1] Den Ausschlag nach oben im Jahr 2014 führten die Finanzbehörden selbst auf einen sogenannten Vorzieheffekt zurück: Menschen handelten, bevor die strengeren Regeln griffen.[1] Danach wurden deutlich weniger Selbstanzeigen erstattet.

Für den Fiskus ist das kein gutes Geschäft. Allein aus Selbstanzeigen mit Bezug zu Schweizer Konten nahmen die Länder bis Ende 2016 rund sechs Milliarden Euro ein, davon etwa 1,2 Milliarden in Nordrhein-Westfalen.[1]

Freiwillige Mitwirkung ist die billigste Form der Steuererhebung, die der Staat hat. Sie kostet keine Fahndung, keine Durchsuchung, kein Gerichtsverfahren.

Nach jeder Verschärfung des § 371 AO wurden wesentlich weniger Selbstanzeigen erstattet. Weniger Selbstanzeigen bedeuten weniger Nachzahlungen und weniger Zinsen. Die Reform rechnet sich nicht für den Staat.

Selbstanzeige oder abwarten? Was Sie jetzt tun sollten

1. Verschaffen Sie sich Klarheit, ob ein Sperrgrund vorliegt. Gibt es ein Schreiben des Finanzamts? Ist eine Prüfung angekündigt? Das entscheidet, ob die strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich ist.
2. Sammeln Sie die Unterlagen, bevor Sie etwas erklären. Bankbelege, Depotauszüge, Börsenexporte bei Kryptowerten. Eine unvollständige Selbstanzeige nützt Ihnen nichts. Sie liefert der Finanzverwaltung quasi ein Geständnis.
3. Rechnen Sie die Kosten durch. Steuern, Zinsen, gegebenenfalls der Zuschlag nach § 398a AO. Sie müssen wissen, ob Sie all das zahlen können, bevor Sie abgeben.
4. Entscheiden Sie selbst, aber entscheiden Sie. Niemand kann Ihnen die Entscheidung abnehmen. Keine zu treffen ist die schlechteste aller Möglichkeiten.
5. Lassen Sie Ihre Lage prüfen, bevor Fristen laufen. Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir über das Kontaktformular. Ein erstes Gespräch klärt meist in einer halben Stunde, ob Eile geboten ist.
   

Quellen

[1] Legal Tribune Online: Steuerhinterziehung: Zahl der Selbstanzeigen bricht ein, Beitrag vom 27. Dezember 2016. Grundlage ist eine Umfrage des Handelsblatts bei den sechzehn Länderfinanzministerien; genannt werden rund 40.000 Selbstanzeigen für 2014, 15.120 für 2015 und 4.373 für 2016 sowie Einnahmen von rund sechs Milliarden Euro aus Selbstanzeigen mit Schweiz-Bezug. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/steuerhinterziehung-zahl-selbstanzeigen-bricht-ein-reform-umfrage

[2] Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22. Dezember 2014, BGBl. I 2014 S. 2415. Verschärfung der Selbstanzeige mit Wirkung zum 1. Januar 2015. https://dejure.org/BGBl/2014/BGBl._I_S._2415

[3] Bundesministerium der Finanzen: Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen, Pressemitteilung vom 16. Juli 2026. Politische Absichtserklärung mit 26 Maßnahmen, kein Gesetzentwurf. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-16-aktionsplan-gegen-steuerkriminalitaet.html

[4] Bundesministerium der Finanzen: Pressekonferenz zum Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, Textfassung vom 16. Juli 2026. Quelle des wörtlichen Zitats von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/2026/textfassung-2026-07-16-steuekriminalitaet.html

[5] § 2 Strafgesetzbuch – Zeitliche Geltung. Absatz 1 und Absatz 3 im Wortlaut. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__2.html

[6] Bundesministerium der Finanzen: Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste 2026, BMF-Schreiben vom 8. Juni 2026 zum Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz. Übermittlung der Daten für das Meldejahr 2026 zum 30. September 2026. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Internationales_Steuerrecht/Allgemeine_Informationen/2026-06-08-FKAustG-finale-Staatenaustauschliste.pdf

[7] Bundeszentralamt für Steuern: DAC8 – Verfahren. Meldepflichten für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen ab dem Meldezeitraum 2026, erste Übermittlung an das BZSt im Kalenderjahr 2027, umgesetzt durch das Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz. https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/DAC8/Verfahren/verfahren_node.html

[8] § 371 Abgabenordnung – Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__371.html

[9] Bundesministerium der Finanzen: Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2024, Monatsbericht November 2025. Amtliche Zahlen zu abgeschlossenen Strafverfahren und Mehrergebnissen der Steuerfahndung. https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/11/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-5-verfolgung-von-steuerstraftaten-2024.html

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Soweit ist es noch nicht. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist nach wie vor möglich. § 371 der Abgabenordnung (AO), der die Selbstanzeige regelt, gilt unverändert.

Zur Erklärung: Eine Selbstanzeige ist die vollständige Nacherklärung hinterzogener Steuern gegenüber dem Finanzamt – wer sie rechtzeitig und lückenlos abgibt und nachzahlt, bleibt straffrei. Mehr zu den Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige lesen Sie hier.

Der Aktionsplan der Regierung ist lediglich eine Absichtserklärung. Es gibt es bis heute keinen Gesetzentwurf, keinen Beschluss und auch kein Datum, wann eine Änderung in Kraft treten könnte und die Selbstanzeige abgeschafft wird.[2]

Warum das jetzt für Sie relevant ist

Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett das erste Gesetz aus dem Paket "gegen Steuer- und Finanzkriminalität" beschlossen: das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz.[3] Es stärkt den Zoll, erlaubt die Sicherstellung von Vermögen ungeklärter Herkunft und setzt Teile des Aktionsplans um. Von "Selbstanzeige abgeschafft" ist hier nicht die Rede.

Die Gesetzgebungsmaschine läuft an, aber § 371 AO ist – bisher – nicht betroffen. Sie haben also noch Zeit. Aber niemand weiß, wieviel Zeit Ihnen noch bleibt, bis die Selbstanzeige abgeschafft wird.

Strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft?

Nein. Bis ein Gesetz verkündet und in Kraft getreten ist, ändert sich an der Rechtslage nichts. Der Weg dorthin hat sechs Stufen. Der jetzt vorgestellte Aktionsplan ist die erste:

1. Aktionsplan – politische Absicht. Kein Normtext, keine Bindung. Hier stehen wir.
2. Referentenentwurf – das Ministerium legt erstmals einen Gesetzestext vor. Verbände dürfen Stellung nehmen.
3. Regierungsentwurf – das Kabinett beschließt und leitet ins Parlament weiter.
4. Bundestag – drei Lesungen, Ausschussberatung. Hier ändert sich erfahrungsgemäß am meisten.
5. Bundesrat – die Länder stimmen zu oder rufen den Vermittlungsausschuss an.
6. Verkündung und Inkrafttreten – erst jetzt gilt neues Recht.
   

Weder das Jahressteuergesetz 2026 noch das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz enthalten eine Neuregelung des § 371 AO.[2][3]

Was steht im Aktionsplan – und was nicht?

Der Plan enthält 26 Maßnahmen. Die Selbstanzeige ist Maßnahme Nummer neun: Die Straffreiheit soll „in ihrer heutigen Form" entfallen.[4] Aus dem Frühjahr ist die Richtung bekannt – oberhalb bestimmter Schwellenwerte soll eine Selbstanzeige nur noch strafmildernd wirken, nicht mehr strafbefreiend.[5]

Daneben stehen unter anderem: ein Verbrechenstatbestand für besonders schwere Steuerhinterziehung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr, ein Strafrahmen von bis zu 15 Jahren für organisierte Steuerkriminalität, ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll, ein Datenanalysezentrum mit KI-Auswertung und ausdrücklich Blockchain-Analysen für Kryptowerte, höhere Unternehmensbußgelder und ein öffentliches Register sanktionierter Unternehmen.[4]

Nicht im Plan steht das Entscheidende:

Und drei Wege bleiben von der Ankündigung ohnehin unberührt. Was in der Berichterstattung fast vollständig untergeht: die Berichtigungspflicht nach § 153 AO, die bußgeldbefreiende Anzeige bei bloß leichtfertiger Verkürzung nach § 378 Abs. 3 AO und die Sonderregel für Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen nach § 371 Abs. 2a AO.

Welcher Weg für Sie der richtige ist, kann erst nach einer genauen Prüfung bzw. Bewertung des Sachverhalts entschieden werden.

Wie schnell kann aus dem Plan ein Gesetz werden?

Zwischen politischer Ankündigung und dem Beginn neuen geltendem Rechts liegt eine Phase, die ich den Ankündigungskorridor nenne. Sie fühlt sich an wie Aufschub und ist in Wahrheit die letzte Phase, in der Sie noch agieren können, statt nur noch zu reagieren. In dieser Phase ist noch alles offen. Es herrscht noch keine Klarheit über die künftige Rechtslage.

Eine trügerische Ruhe macht sich breit und deshalb passiert häufig nichts mit guten Vorsätzen, steuerliche Verfehlungen nach dem noch geltenden Recht aufzuarbeiten und reinen Tisch zu machen, warten darauf, in die Tat umgesetzt zu werden.

Wie schnell eine neue Rechtlage eintreten kann, hier also die Selbstanzeige abgeschafft wird, zeigt die letzte Verschärfung der Abgabenordnung im Hinblick auf die Selbstanzeige. Das Bundesfinanzministerium legte am 27. August 2014 einen Referentenentwurf vor. Am 24. September 2014 beschloss ihn das Kabinett. Am 19. Dezember 2014 stimmte der Bundesrat zu. Am 1. Januar 2015 galt das neue Recht.[6] Vom ersten Gesetzesentwurf bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung vergingen gerade mal vier Monate.

Für heute folgt daraus zweierlei. Erstens: Solange kein Referentenentwurf existiert, ist der Korridor für eine Selbstanzeige offen. Zweitens: Sobald es einen Entwurf gibt, kann es sehr schnell gehen. Achtung: Die Vorbereitung einer vollständigen Selbstanzeige über zehn Jahre dauert zum Beispiel bei Auslandskonten regelmäßig Wochen bis Monate, weil Sie Unterlagen von Dritten brauchen.

Eine wirksam erstattete Selbstanzeige wird Ihnen ein späteres Gesetz kaum wieder wegnehmen; rückwirkende Verschärfungen im Strafrecht verbietet Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes. 2011 hat der Gesetzgeber die Grenze sogar ausdrücklich gezogen: Für Selbstanzeigen, die bis zum 28. April 2011 eingingen, galt das alte Recht weiter.[7]

Ob und wie das diesmal passiert, weiß heute niemand. Mehr zu der Frage, on Sie jetzt eine Selbstanzeige erstatten oder lieber noch abwarten sollten, lesen Sie in diesem Artikel.

Selbstanzeige abgeschafft? Woran sie schon heute scheitert – ganz ohne Reform

Auch wenn die Selbstanzeige abgeschafft wird, ist diese Reform nicht Ihr größtes Risiko. Waraum? Wenn ein Sperrgrund vorliegt ist eine Selbstanzeige nicht mehr straffrei – das Tor fällt zu, und zwar sofort. § 371 Abs. 2 AO beschreibt, wann das der Fall ist:

Diese Türen schließen sich unabhängig von jedem Gesetzentwurf, mit dem die Selbstanzeige abgeschafft wird, und sie schließen sich schneller als früher. Dafür sorgen zum Beispiel der automatische Kontenabgleich- und Informationsaustausch, Meldungen von Krypto-Dienstleistern oder Kontrollmitteilungen aus Betriebsprüfungen.

Mehr zu den Sperrgründen und den Konsequenzen für eine Straffreihet der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige erfahren Sie in diesem Artikel.

Warum Klingbeils Ansatz handwerklich falsch ist

Die Regierung begründet die Abschaffung / Beschränkung der Selbstanzeige damit, die geltende Regelung setze den falschen Anreiz, sich erst bei drohender Entdeckung zu offenbaren.[4] Diese Begründung beschreibt eine Rechtslage, die es seit 2011 nicht mehr gibt.

Wer die Entdeckung konkret fürchten muss, kann sich heute schon nicht mehr wirksam selbst anzeigen: Die Tatentdeckung sperrt. Die Prüfungsanordnung sperrt, bevor irgendein Prüfer erscheint. Und oberhalb von 25.000 Euro gibt es ohnehin keine kostenlose Rückkehr, sondern nur das Absehen von Strafverfolgung gegen eine gestaffelte Zahlung. Das „Freikaufen", das abgeschafft werden soll, ist bereits abgeschafft.

Das stärkste Argument der Befürworter einer Verschärfung lautet: Wer Steuern hinterzieht und nie entdeckt worden wäre, zahlt am Ende zwar Steuer, Zinsen und Zuschlag, trägt danach aber kein Strafrisiko. Andere Straftäter haben diese Option nicht. Das ist tatsächlich eine echte Ungleichbehandlung, die man auch nicht wegdiskutieren kann.

Man kann sie nur durch Zahlen widerlegen: Im Jahr 2014 gingen 39.812 Selbstanzeigen ein. 2015, im ersten Jahr nach der damaligen Verschärfung, waren es 15.120 – ein Rückgang um rund 62 Prozent.[8]

Soviele Selbstanzeigen sind seitdem nicht mehr bei der Finanzverwaltung eingegangen. 2024 wurden 19.110 Steuerstrafverfahren eingestellt, davon lediglich 5.154 nach Selbstanzeigen.[9] Jedes dieser Verfahren hätte sonst aufwändig und kostenintensiv ermittelt werden müssen.

Wenn die Selbstanzeige abgeschafft ist, bekommt man also nicht mehr Steuerehrlichkeit. Im Gegenteil: Weniger Aufklärung, mehr verdeckte Vermögen und weniger Steuern sind die Folgen.

Der Zugriff auf hinterzogene Steuern ist berechtigt. Der Verzicht auf das wirksamste Aufklärungsinstrument, das der Staat besitzt, ist es nicht.

Was Sie jetzt tun sollten

FAQ: Selbstanzeige abgeschafft?

Quellen

[1] Bundesministerium der Finanzen: Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen, Pressemitteilung vom 16. Juli 2026. Enthält die zitierte Äußerung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-16-aktionsplan-gegen-steuerkriminalitaet.html

[2] Abgabenordnung, § 371 – Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, geltende Fassung. Maßgeblicher Gesetzestext, unverändert in Kraft. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__371.html

[3] Bundesministerium der Finanzen: Reform für einen modernen, schlagkräftigen und digitalen Zoll, Pressemitteilung vom 12. August 2026. Kabinettsbeschluss zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz; setzt Teile des Aktionsplans um, ohne die Selbstanzeige zu berühren. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/08/2026-08-12-zollfinanzgerechtigkeitsgesetz.html

[4] PwC Deutschland, Blog Steuern & Recht: BMF: Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt, 16. Juli 2026. Auflistung der 26 Maßnahmen einschließlich Selbstanzeige, Verbrechenstatbestand und Datenanalysezentrum. https://blogs.pwc.de/de/steuern-und-recht/article/255912/bmf-aktionsplan-gegen-steuer-und-finanzkriminalitaet-vorgestellt

[5] Haufe: Klingbeil plant härtere Gangart gegen Steuerhinterziehung, April 2026. Referiert die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, die Selbstanzeige oberhalb bestimmter Schwellenwerte nur noch strafmildernd wirken zu lassen. https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/klingbeil-plant-haertere-gangart-gegen-steuerhinterziehung_168_683954.html

[6] Deloitte Tax-News: Regierungsentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige, 2014. Dokumentiert den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens 2014/2015 mit Referentenentwurf vom 27. August 2014, Kabinettsbeschluss vom 24. September 2014 und Zustimmung des Bundesrates am 19. Dezember 2014. https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/regierungsentwurf-zur-strafbefreienden-selbstanzeige-gesetzes-zur-aenderung-der-abgabenordnung-und-des-einfuehrungsgesetztes-zur-abgabenordnung.html

[7] Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, § 24 – Übergangsregelung für Selbstanzeigen, die bis zum 28. April 2011 eingegangen sind. Beispiel für eine Stichtagslösung bei einer Verschärfung des § 371 AO. https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/art_97__24.html

[8] Handelsblatt-Erhebung, wiedergegeben bei Statista: Anzahl der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug in Deutschland 2010–2015. 39.812 Selbstanzeigen im Jahr 2014, 15.120 im Jahr 2015. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/292791/umfrage/selbstanzeigen-wegen-steuerbetrug-in-deutschland/

[9] Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht November 2025: Statistik zu Steuerstrafverfahren 2024 – 19.110 eingestellte Verfahren, davon 5.154 nach Selbstanzeigen bis 25.000 Euro. https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/11/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-5-verfolgung-von-steuerstraftaten-2024.html

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